Änderung Anhang 8 BSI-KritisV vom 01.01.2024

Anhang 8 BSI-KritisV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2024 geltenden Fassung

Anhang 8 BSI-KritisV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 29.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 339

(Text alte Fassung)

Anhang 8 (neu)

(Text neue Fassung)

Anhang 8 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2) Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Siedlungsabfallentsorgung

Teil 1 Grundsätze und Fristen

1. Im Sinne von Anhang 8 ist oder sind

1.1 Anlage zur Disposition der Siedlungsabfallsammlung oder -beförderung eine Anlage zur Planung, Steuerung, Optimierung und Durchführung der Sammlung oder Beförderung von Siedlungsabfällen, zum Beispiel Dispositionssysteme, Flottenmanagement- oder Enterprise Resource Planning-Systeme (ERP-Systeme).

1.2 Anlage zur Lagerung, Zwischenlagerung und Umladung von Siedlungsabfällen eine Anlage zur Planung, Steuerung, Optimierung und Durchführung der Lagerung, Zwischenlagerung und Umladung von Siedlungsabfällen zum Zweck des Weitertransports, zum Beispiel Zwischenlager oder Umladestationen.

1.3 Anlage zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen eine Anlage zur Verbrennung von Siedlungsabfällen, zum Beispiel Müllverbrennungsanlagen (MVA) oder Ersatzbrennstoffkraftwerke (EBS-Kraftwerke).

1.4 Anlage zur mechanisch-biologischen oder mechanisch-physikalischen Behandlung von Siedlungsabfällen eine Anlage zur Trennung, Sortierung, Zerkleinerung, Pressung, aeroben oder anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen, zum Beispiel mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen (MBA), mechanisch-biologische Stabilisierungsanlagen (MBS) oder mechanisch-physikalische Abfallbehandlungsanlagen (MPS).

1.5 Anlage zur biologischen Behandlung von Siedlungsabfällen eine Anlage zum hygienisierenden oder biologisch-stabilisierenden Behandeln von getrennt erfassten Bioabfällen, zum Beispiel Kompostierungs- und Vergärungsanlagen.

1.6 Anlage zur mechanischen Behandlung von Siedlungsabfällen eine Anlage zur Zerkleinerung, Klassierung, Sortierung, Pressung und Palettierung von Siedlungsabfällen.

1.7 Anlage zur Sortierung von Siedlungsabfällen eine Anlage zur Trennung und Sortierung von Siedlungsabfällen, zum Beispiel Sortieranlagen.

2. Eine Anlage, die einer in Teil 3 Spalte B genannten Anlagenkategorie zuzuordnen ist, gilt ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwert erstmals erreicht oder überschreitet, als Kritische Infrastruktur. Nicht mehr als Kritische Infrastruktur gilt eine solche Anlage ab dem 1. April des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem ihr Versorgungsgrad den genannten Schwellenwert unterschreitet.

3. Der Betreiber hat den Versorgungsgrad seiner Anlage für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln.

4. Stehen mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang (gemeinsame Anlage) und erreichen oder überschreiten die in Teil 3 Spalte D genannten Schwellenwerte zusammen, gilt die gemeinsame Anlage als Kritische Infrastruktur. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen

a) auf demselben Betriebsgelände liegen,

b) mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind,

c) einem vergleichbaren technischen Zweck dienen und

d) unter gemeinsamer Leitung stehen.

Teil 2 Berechnungsformen zur Ermittlung der Schwellenwerte

5. Der für die Anlagekategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (Rest- oder gemischter Gewerbeabfall) ist unter Annahme eines durchschnittlichen Abfallaufkommens von 159 kg Rest- oder Hausmüll sowie hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, in Bezug auf übliche Restmülltonnen, einer Person pro Jahr wie folgt berechnet:

79.500 Mg = 159 kg x 500.000

6. Der für die Anlagekategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (Bioabfall) ist unter Annahme eines durchschnittlichen Abfallaufkommens von 67 kg Abfälle aus der Biotonne einer Person pro Jahr wie folgt berechnet:

33.500 Mg = 67 kg x 500.000

7. Der für die Anlagekategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (LVP- und Kunststoffabfall) ist unter Annahme eines durchschnittlichen Abfallaufkommens von 35 kg Leichtverpackungen und 2 kg Kunststoff (Gesamtmenge: 37 kg) einer Person pro Jahr wie folgt berechnet:

18.500 Mg = 37 kg x 500.000

8. Der für die Anlagekategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (PPK-Abfall) ist unter Annahme eines durchschnittlichen Abfallaufkommens von 65 kg Papier, Pappe und Karton einer Person pro Jahr wie folgt berechnet:

32.500 Mg = 65 kg x 500.000

9. Der für die Anlagekategorien des Teils 3 genannte Schwellenwert (Glasabfall) ist unter Annahme eines durchschnittlichen Abfallaufkommens von 24 kg Glas einer Person pro Jahr wie folgt berechnet:

12.000 Mg = 24 kg x 500.000

Teil 3 Anlagekategorien und Schwellenwerte


Spalte A | Spalte B | Spalte C | Spalte D

Nr. | Anlagenkategorie | Bemessungskriterium | Schwellenwert

1. | Sammlung und Beförderung

1.1 | Anlage zur Disposition der
Siedlungsabfallsammlung oder
-beförderung | Anzahl Einwohner, die an die
Abfallsammlung angeschlossen sind, oder | 500.000

gesammelter oder beförderter Rest- oder
gemischter Gewerbeabfall in Mg/Jahr oder | 79.500

gesammelter oder beförderter Bioabfall in
Mg/Jahr oder | 33.500

gesammelter oder beförderter LVP- und
Kunststoffabfall in Mg/Jahr oder | 18.500

gesammelter PPK-Abfall in Mg/Jahr oder | 32.500

gesammelter Glasabfall in Mg/Jahr | 12.000

1.2 | Anlage zur Lagerung,
Zwischenlagerung und Umladung von
Siedlungsabfällen | Zugang an Rest- oder gemischtem
Gewerbeabfall in Mg/Jahr oder | 79.500

Zugang an Bioabfall in Mg/Jahr oder | 33.500

Zugang an LVP- und Kunststoffabfall in
Mg/Jahr | 18.500

2. | Verwertung und Beseitigung

2.1 | Anlage zur thermischen Behandlung
von Siedlungsabfällen | Genehmigte Behandlungskapazität von
Rest- oder gemischtem Gewerbeabfall in
Mg/Jahr | 79.500

2.2 | Anlage zur mechanisch-biologischen
oder mechanisch-physikalischen
Behandlung von Siedlungsabfällen | Genehmigte Behandlungskapazität von
Rest- oder gemischtem Gewerbeabfall in
Mg/Jahr | 79.500

2.3 | Anlage zur biologischen Behandlung
von Siedlungsabfällen | Genehmigte Behandlungskapazität von
Bioabfall in Mg/Jahr | 33.500

2.4 | Anlage zur mechanischen
Behandlung von Siedlungsabfällen | Genehmigte Behandlungskapazität von
Rest- oder gemischtem Gewerbeabfall in
Mg/Jahr | 79.500

2.5 | Anlage zur Sortierung von
Siedlungsabfällen | Genehmigte Behandlungskapazität von
Rest- oder gemischtem Gewerbeabfall in
Mg/Jahr oder | 79.500

genehmigte Behandlungskapazität von
LVP- und Kunststoffabfall in Mg/Jahr | 18.500