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§ 17 - Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV)
Artikel 1 V. v. 28.04.2016 BGBl. I S. 1046 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2483
Geltung ab 07.05.2016; FNA: 7100-1-15 Gewerbeordnung
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Geltung ab 07.05.2016; FNA: 7100-1-15 Gewerbeordnung
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§ 17 Anzeigepflicht
§ 17 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Der Gewerbetreibende hat der für die Erlaubniserteilung nach § 34i Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. 2Dies gilt bei juristischen Personen auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen. 3In der Anzeige ist für jede Person Folgendes anzugeben:
- 1.
- der Name, der Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht, sowie der Vorname,
- 2.
- die Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,
- 3.
- das Geburtsdatum und der Geburtsort sowie
- 4.
- die aktuelle Anschrift.
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Zitierungen von § 17 ImmVermV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 ImmVermV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ImmVermV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19 ImmVermV Ordnungswidrigkeiten
... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder 7. entgegen § 17 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12032/a198622.htm