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§ 28 - Kulturgutschutzgesetz (KGSG)
Artikel 1 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914 (Nr. 39); zuletzt geändert durch Artikel 40 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 06.08.2016; FNA: 224-26 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen
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Geltung ab 06.08.2016; FNA: 224-26 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen
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§ 28 Einfuhrverbot
§ 28 wird in 6 Vorschriften zitiert
Die Einfuhr von Kulturgut ist verboten, wenn es
- 1.
- von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist und unter Verstoß gegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationalen Kulturgutes aus dessen Hoheitsgebiet verbracht worden ist,
- 2.
- unter Verstoß gegen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union, die die grenzüberschreitende Verbringung von Kulturgut einschränken oder verbieten, verbracht worden ist oder
- 3.
- unter Verstoß gegen Abschnitt I Nummer 1 des Protokolls zur Haager Konvention aufgrund eines bewaffneten Konflikts verbracht worden ist.
Zitierungen von § 28 KGSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 KGSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KGSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 24 KGSG Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung
... nicht für Kulturgut, das 1. unrechtmäßig eingeführt wurde (§ 28 ) oder 2. zuvor ohne Genehmigung nach Absatz 1 ausgeführt wurde. (9) ...
§ 30 KGSG Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
... zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat im Sinne von § 28 Nummer 1 entsprechende Unterlagen mitzuführen. Ein solcher Nachweis sind ...
§ 32 KGSG Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut
... 2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates, 2. wenn die Einfuhr gegen § 28 verstößt oder 3. wenn die Einfuhr gegen sonstige in der Bundesrepublik ...
§ 33 KGSG Sicherstellung von Kulturgut
... nach § 21 ausgeführt werden soll oder b) entgegen einem Verbot nach § 28 eingeführt worden ist, oder 2. wenn bei der Einfuhr die nach § 30 ...
§ 53 KGSG Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention
... Kulturgut nach Kapitel I Artikel 1 der Haager Konvention, das entgegen § 28 Nummer 3 aufgrund eines bewaffneten Konflikts eingeführt worden ist, ist nach Beendigung des ...
§ 83 KGSG Strafvorschriften
... 1 Nummer 1 oder 2 unrechtmäßig eingeführt wurde, 3. entgegen § 28 Kulturgut einführt, von dem er weiß, dass es unter Verstoß gegen eine dort ...
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