§ 9 - Schienenlärmschutzgesetz (SchlärmschG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2804 (Nr. 52); zuletzt geändert durch § 9 G. v. 02.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 301
Geltung ab 29.07.2017; FNA: 2129-60 Umweltschutz

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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§ 9 Zuständige Behörden

1Zuständige Behörde für die Durchführung und Überwachung dieses Gesetzes auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt. 2Auf anderen Schienenwegen nimmt die nach Landesrecht zuständige Behörde diese Aufgabe wahr. 3Die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde bleibt unberührt.

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