Änderung Anlage 1a Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 01.01.2024

Anlage 1a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2024 geltenden Fassung

Anlage 1a n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 123 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; dieses geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 1a (zu § 2a) Musterplan für den Fahrschulbetriebswirtschaftslehrgang

Abschnitt | UE | Sachgebiet | Lehrkraft¹

1. | 1 | Einführung | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

2. | 12 | Die Fahrschule |

2.1 | | Eröffnung einer Fahrschule
- Neugründung, Übernahme einer Fahrschule
- Kauf
- Pacht | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

2.2 | | Kriterien der Standortwahl
- Lage
- Konkurrenz
- demographische Perspektiven | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

(Text alte Fassung)

2.3 | | Rechtsformen einer Fahrschule
- natürliche Personen (Einzelunternehmen)
- juristische Personen (GmbH, e. V., AG)
verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebes
- BGB-Gesellschaft, Gemeinschaftsfahrschulen
- Personengesellschaften
- Kooperationen | Jurist

(Text neue Fassung)

2.3 | | Rechtsformen einer Fahrschule
- natürliche Personen (Einzelunternehmen)
- juristische Personen (GmbH, e. V., AG)
verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebes
- BGB-Gesellschaft, Gemeinschaftsfahrschulen
- rechtsfähige Personengesellschaften
- Kooperationen | Jurist

(Textabschnitt unverändert)

2.4 | | Die Fahrschulerlaubnis und die Behörden
- Fahrschulerlaubnisbehörde, Antragsverfahren, Eröffnung,
Verlegung, Erweiterung, Widerruf, Rücknahme, Ruhen,
Erlöschen, Zweigstellen | Jurist, Fahrlehrer

| | - Vertrag über Gründung einer Gemeinschaftsfahrschule
- Kooperationsvertrag
- Überwachung nach § 54 FahrlG
- Ausstattung
- Gewerbebetrieb - für Arbeitsschutz nach Landesrecht
zuständige Behörden
- Pflichtversicherung
- Berufsgenossenschaft
- Meldepflichten |

2.5 | | Vertragsrecht
- Dienstvertrag
- Werkvertrag
- Kaufvertrag
- Miet-, Pacht-, Leasing- oder Nutzungsvertrag
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Jurist

(Text alte Fassung)

2.6 | | Schließung der Fahrschule
Natürliche Personen:
- Verzicht, Stilllegung, Verkauf, Verpachtung
- Tod des Inhabers
Juristische Personen, Personengesellschaften:
- Gesamtvollstreckung/Konkurs, Liquidation
- Ausscheiden der für die verantwortliche Leitung des Aus-
bildungsbetriebes bestellten Person, Fristen | Jurist, Fahrlehrer

(Text neue Fassung)

2.6 | | Schließung der Fahrschule
Natürliche Personen:
- Verzicht, Stilllegung, Verkauf, Verpachtung
- Tod des Inhabers
Juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften:
- Gesamtvollstreckung/Konkurs, Liquidation
- Ausscheiden der für die verantwortliche Leitung des Aus-
bildungsbetriebes bestellten Person, Fristen | Jurist, Fahrlehrer

(Textabschnitt unverändert)

3. | 4 | Investitionen, Finanzierung |

3.1 | | Investitionsbedarf
- Unterrichtsraum
- Lehrmittel
- Ausbildungsfahrzeuge | Betriebswirt, Fahrlehrer

3.2 | | Finanzbedarf
- Eigenkapitalfinanzierung
- Kreditfinanzierung
- Leasing
- Miete | Betriebswirt

4. | 20 | Management, Marketing und Werbung |

4.1 | | Erweiterter Raumbedarf
- Fahrschulbüro
- Geschäftsräume
- Annahmestellen | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

4.2 | | Büromanagement
- Bürozeiten
- Bürobesetzung | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

4.3 | | Kooperation
- Kooperationsmöglichkeiten
- Gemeinschaftsfahrschule | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

4.4 | | Aufzeichnungen nach dem Fahrlehrerrecht
- Aufzeichnung der Arbeitszeit in geeigneter Form
- Ausbildungsnachweis
- Preisaushang
- Datenverarbeitung in der Fahrschule
- Aufbewahrung und Verjährung nach Fahrlehrerrecht | Jurist, Fahrlehrer

4.5 | | Kundenbetreuung
- Kundengewinnung
- Kundenberatung
- Kundenbindung | Betriebswirt, Fahrlehrer

4.6 | | Absatzorientierung
- Angebot und Nachfrage
- Marktforschung | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

4.7 | | Wettbewerbsrecht
- unlauterer Wettbewerb/Irreführung
- Sittenwidrigkeit | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

4.8 | | Werbung
- Planung
- Budget
- Werbemittel- und -medien | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer

5. | 20 | Kalkulation und Rechnungswesen |

5.1 | | Kalkulation
- Kostenermittlung
- Kalkulation der Fahrschulpreise
- Marktpreise | Betriebswirt

5.2 | | Buchführung
- Einnahmen-, Überschussrechnung
- kaufmännische Buchführung | Betriebswirt

5.3 | | Steuerliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- Einkommensteuer
- Umsatzsteuer | Betriebswirt

5.4 | | Bilanzen, Beratungen
- Jahresabschluss
- Steuerberatung
- Betriebsberatung | Betriebswirt

5.5 | | Liquiditätskontrolle
- Status | Betriebswirt

5.6 | | Finanzplan
- Schuldendienst
- Abgaben | Betriebswirt

5.7 | | Steuervorauszahlungen
- Rentabilitätsrendite
- Umsatzrendite | Betriebswirt

5.8 | | Rechnungsstellung
- Geschäftsbedingungen
- Mahnverfahren
- Klage
- Verrechnungsstelle | Jurist, Betriebswirt

5.9 | | Zahlungsverkehr
- Bareinnahmen und Barausgaben
- Überweisungen, Daueraufträge
- Homebanking | Jurist, Betriebswirt

6. | 12 | Arbeits- und Sozialrecht |

6.1 | | Personalwesen
- mitarbeitende/r Ehefrau/Ehemann
- angestellte Bürokraft (nebenberuflich, geringfügig oder
hauptberuflich angestellt)
- angestellter Fahrlehrer
- 'freier' Mitarbeiter
- Vertretung des Inhabers im Einzelunternehmen
- Ausbildungsfahrschulen/Ausbildungsfahrlehrer | Jurist, Betriebswirt

6.2 | | Arbeitsrecht
- Anstellungsvertrag
Auflagen, Klauseln, Fristen, Lohn, Gehalt
- Arbeitszeit
Arbeitszeitrechts-, Sonn- und Feiertagsgesetz
- Krankheit
- Urlaub, Weiterbildung
- Abmahnung
- Kündigung
- Arbeitsgericht | Jurist

6.3 | | Sozialrecht/Versicherung
- Krankenversicherung
- Krankenkasse
- Altersvorsorge
- Sozialversicherung
- Risikoversicherung | Jurist, Betriebswirt

| 1 | Lehrgangsabschluss
- Ausgabe der Teilnahmebescheinigung | Jurist, Betriebswirt,
Fahrlehrer


¹ Abweichend davon dürfen auch andere Lehrkräfte eingesetzt werden, wenn diese in der Lage sind, die genannten Inhalte zu vermitteln.