Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018 - ERP-WPG 2018 k.a.Abk.)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf

 

835.155.000

Euro

festgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5.000.000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 außer Kraft. *)


---

*)

Anm. d. Red.: Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019 wurde am 06.12.2018 verkündet.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung
Kapitel 2 (Sonstige Ausgaben): Sonstige Ausgaben
Kapitel 3 (Einnahmen): Einnahmen
Anlage 1: Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2016
Anlage 3: Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens

Titel und Funktion	Zweckbestimmung		Betrag für 2018 1.000 €	Betrag für 2017 1.000 €	Ist-Ergebnis 2016 1.000 €	Erläuterungen
1	2		3	4	5	6
	Ausgaben
892 01-691	Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unterneh- men sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft Die veranschlagten Mittel werden zur Verbilligung von KfW-refinanzierten Darlehen und KfW-Beteiligungsfinanzierung außerhalb der zum 1. Januar 2018 zu gründenden KfW-Beteiligungstochter eingesetzt.		42.700	48.200	14.960	Zu Tit. 892 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Unterstützung von Unterneh- mensgründungen und -übernahmen, der Leistungssteigerung mittel- ständischer privater Unternehmen sowie der Förderung von Exporten der gewerblichen Wirtschaft dienen. Des Weiteren können Förderbei- träge zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen geleistet werden. Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwe- cke mit einem Volumen von rd. 6.320 Mio. Euro zinsbegünstigt wer- den: a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 450 Mio. Euro b) Existenzgründungen und Wachstums- finanzierungen 3.810 Mio. Euro c) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungs- gesellschaften 60 Mio. Euro d) Innovationen 1.000 Mio. Euro e) Exportfinanzierung 1.000 Mio. Euro. Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen ange- passt, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden. Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauer- haft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2018 geplante Förder- volumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung und Beteiligungs- finanzierungen für folgende Zwecke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur". b) Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstums- finanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe, einschließlich des „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments" der KfW, soweit nicht im Rechnungs- kreis der KfW-Beteiligungstochter erfasst, sowie des ERP-Start- fonds. c) Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern. d) Langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. e) Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Ver- waltungskosten geleistet werden. Zu Tit. 683 01 Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen (Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuord- nung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2017. Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 801,5 Mio. Euro, davon fällig: Jahr 2019 bis 185,9 Mio. Euro Jahr 2020 bis zu 144,6 Mio. Euro Jahr 2021 bis zu 115,4 Mio. Euro in künftigen Haushaltsjahren 355,6 Mio. Euro. Zu Tit. 682 01 Der Titelansatz umfasst Mittel für - die KfW-Beteiligungstochter. Die 100%-Tochtergesellschaft der KfW soll zum 01.01.2018 gegründet und soll Mitte 2018 ihre ope- rative Tätigkeit aufnehmen. - die „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments" der KfW, soweit im Rechnungskreis der KfW-Beteiligungstochter erfasst. Die Mittel sollen der Unterstützung von Unternehmensgründungen und der Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen dienen. Die Tochtergesellschaft wird auf Eigenkapital spezialisiert sein, insbesondere auf Investments in Venture Capital Fonds und Venture Debt Fonds. Zunächst erfolgt dies insbesondere im Rahmen des Pro- gramms „ERP-VC-Fondsinvestment", welches bisher dem Titel 892 01 zugeordnet war. Das Programm „ERP-VC-Fondsinvestment" wird zum operativen Start der Beteiligungstochter Mitte 2018 von der KfW auf die KfW-Beteiligungstochter übertragen. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Gründungs-/Refinanzie- rungs-/Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden. Nicht umfasst wird die Bedienung von Kapitalabrufen der High-Tech Gründerfonds I, II und III sowie die Dotierung des Fonds „coparion", die weiterhin dem Titel 682 02 zugeordnet sind. Zu Tit. 682 02 Der Ansatz umfasst insbesondere: - die Dotierung der ERP/EIF-Programme mit dem Ziel, mittelständi- schen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital so- wohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzaninkapital) zu er- leichtern; - die Bedienung von Kapitalabrufen des High-Tech Gründerfonds I und II sowie des 2017 aufgesetzten Nachfolgefonds High-Tech Gründerfonds III; - die Dotierung der mit der KfW zusammen durchgeführten, im Rah- men der Neuausrichtung aus der KfW ausgegliederten Beteili- gungsfinanzierung (Ausgründung coparion-Fonds). Weitere Maßnahmen sind der Mikromezzaninfonds zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Beteiligungen an Frühphasen- und mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften. In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushalts- jahr 2018 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Aus- zahlung in den Jahren 2019 ff. erforderlich, da es die Entscheidungs- freiheit der Verwalter der refinanzierten Fonds ist, ob sie Zusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 oder in Folgejahren tätigen. Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschich- tung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge. Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/ Verwaltungskosten geleistet werden. Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf rund 2.084 Mio. Euro. Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden. Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 2,080 Mio. Euro auf Sti- pendienprogramme, und zwar - 1,040 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, - 0,830 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglich- keit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, - 0,210 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar- ship Program. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch Ausgaben für die Bereitstellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mit- tel-, Ost- und Südosteuropa, den befristeten Aufenthalt deutscher Hochschullehrer an Universitäten dieser Länder sowie Ausgaben für Evaluierung und Stipendiatenauswahl der genannten Stipendienpro- gramme finanziert werden. Bis zu 0,620 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/ jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerika- nischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt. Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden. Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 4,98 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2019 bis 2021, um die Verlängerung des MOE/GUS- Stipendienprogramms sowie des deutsch/jüdisch-amerikanischen Begegnungsprojekts bewilligen zu können. Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transat- lantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell geför- dert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA). Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermäch- tigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2019 bis 2022, um auch mehrjährige Projekte fördern zu kön- nen. Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungs- kosten geleistet werden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürg- schaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2016 rund 2.100 Mio. Euro.
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	281.700 T€
	Jahr 2019 bis zu	42.500 T€
	Jahr 2020 bis zu	41.900 T€
	Jahr 2021 bis zu	36.400 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	160.900 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen- den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01.
683 01-691	Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2017 sowie sonstigen Verpflich- tungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung		228.400	243.100	236.440
	Zahlungsverpflichtungen davon fällig:	801.500 T€
	Jahr 2019 bis zu	185.900 T€
	Jahr 2020 bis zu	144.600 T€
	Jahr 2021 bis zu	115.400 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	355.600 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen- den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01.
682 01-691	Förderkosten für die Finanzierung von Projekten mit deutschen und euro- päischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland durch eine zum 1. Januar 2018 zu gründende KfW-Beteiligungstochter		10.000	-	-
	Verpflichtungsermächtigungen davon fällig:	105.000 T€
	Jahr 2019 bis zu	5.000 T€
	Jahr 2020 bis zu	5.000 T€
	Jahr 2021 bis zu	5.000 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	90.000 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgen- den Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01.
682 02-330	Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Mehrausgaben können bis zur Höhe der Einnahmen aus Kap. 3 Tit. 129 01 geleistet werden. In diesem Zusammenhang können mit Zustimmung des BMF Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden		500.000	500.000	162.279
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig	2.083.600 T€
	in künftigen Haushaltsjahren	2.083.600 T€
	Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden.
681 02-029	Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/ jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland		2.700	2.700	2.658
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	4.980 T€
	Jahr 2019 bis zu	1.660 T€
	Jahr 2020 bis zu	1.660 T€
	Jahr 2021 bis zu	1.660 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03. 2. Die Ausgaben sind übertragbar.
681 03-029	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung		3.600	3.600	2.613
	Verpflichtungsermächtigung davon fällig:	5.100 T€
	Jahr 2019 bis zu	1.500 T€
	Jahr 2020 bis zu	1.300 T€
	Jahr 2021 bis zu	1.300 T€
	Jahr 2022 bis zu	1.000 T€
	Haushaltsvermerk: 1. Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02. 2. Die Ausgaben sind übertragbar.
870 01-680	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 683 01 und 682 01 geleistet werden.		0	1.000	0
	Gesamtsumme Investitionsfinanzierung		787.400	798.600	418.950
	Abschluss
	Zuweisungen und Zuschüsse		6.300	6.300	5.722
	Ausgaben für Investitionen		781.100	792.300	413.679
	Gesamtsumme Investitionsfinanzierung		787.400	798.600	418.950

Titel und Funktion	Zweckbestimmung	Betrag für 2018 1.000 €	Betrag für 2017 1.000 €	Ist-Ergebnis 2016 1.000 €	Erläuterungen
1	2	3	4	5	6
	Sonstige Ausgaben
427 09-011	Kosten für befristete Arbeitskräfte, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamt- lich Tätige	200	200	-	Zu Tit. 427 09 Veranschlagt werden Kosten für die zeitweilige Überlassung von Per- sonal zur Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Verwaltung des ERP-Sondervermögens gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 ERP-Verwal- tungsgesetz. Hierbei geht es insbesondere um Aufgaben, die sich aus der Beteiligung des ERP-Sondervermögens an der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergeben und besondere finanzwirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen. Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sonder- vermögens auch im Internet informiert wird. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sonder- vermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wieder- aufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2017 aufgenommenen Mittel vorge- sehen. Zu Tit. 671 01 Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebüh- ren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- tragen worden ist). Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden. Zu Tit. 595 01 Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden. Zu Tit. 697 01 Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögens- bereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermö- genssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Aus- gaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung. Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrech- nung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.
531 01-013	Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 682 01 und 683 01 geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 575 01.	250	750	244
575 01-680	Zinsaufwendungen Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 682 01 und 683 01 geleistet werden. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 01.	500	1.000	0
671 01-680	Bearbeitungsgebühren	50	50	22
595 01-062	Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018	-	-	0
697 01-389	Ausgleich von Liquiditätszuflüssen	46.755	0	0
	Summe Sonstige Ausgaben	47.755	2.000	266
	Abschluss
	Sonstige Ausgaben	47.755	2.000
	Zinskosten	-	-
	Gesamtsumme Sonstige Ausgaben	47.755	2.000	266

Titel und Funktion	Zweckbestimmung		Betrag für 2018 1.000 €	Betrag für 2017 1.000 €	Ist-Ergebnis 2016 1.000 €	Erläuterungen
1	2		3	4	5	6
	Einnahmen					Zu Tit. 119 99 Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorge- sehen. Zu Tit. 162 01 Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens: a) Vergütung ERP-Förderrücklagen I-IV 575.575 T€ b) Verzinsung Nachrangdarlehen 0 T€ c) Erträge aus Darlehen an Unternehmen 18.003 T€ Summe 593.578 T€ Diese Erträge stehen für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirt- schaftsplans zur Verfügung. Die nicht für Förderung in einem Jahr einge- setzten Erträge dienen als Haftkapital für unerwartete Verluste aus der risikotragenden Förderung und zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nicht für die Förderung nutzbaren Vermögensbestandteil des ERP- Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben BMWi und BMF eine Ausgleichsvereinbarung abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Ge- genwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Son- dervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht. Zu Tit. 182 01 Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Senator der Finanzen Berlin 1.053 T€ Unternehmen 180.194 T€ Summe 181.247 T€ Zu Tit. 129 01 Es wird auf die Erläuterungen zu Titel 697 01 verwiesen. Zu Tit. 231 01 Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01 (Finan- zierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unter- nehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01 (Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2017 sowie sonstige Ver- pflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms gewähr- ten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzpro- gramms sowie des ERP-Startfonds gewährten Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Be- träge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch im ERP-Innovationsprogramm be- zuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von Altzusagen. Zu Tit. 272 01 Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF-Mittel finanziert wird. Auf- grund von EU-Vorgaben erfolgt die Weiterleitung der ESF-Mittel an das ERP-Sondervermögen über den Bundeshaushalt. 2013 wurde vom ERP-Sondervermögen gemeinsam mit dem ESF der Mikromezzaninfonds aufgelegt, der zunächst vollständig aus dem Titel 682 02 (Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland) des ERP-Wirtschaftsplans finanziert wird. Die über den Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstatten- den Beträge des ESF werden bei diesem Titel vereinnahmt. Zu Tit. 325 02 Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.
119 99-680	Vermischte Einnahmen		0	0	13.935
141 02-680	Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen		0	0	0
162 01-691	Erträge aus Vermögen		593.578	172.502	605.874
182 01-691	Tilgung von Darlehen		181.247	217.184	85.679
129 01-873	Einnahmen aus Vermögen Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen die- nen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02.		0	350.384	0
231 01-699	Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungs- steigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirt- schaft		60.330	60.530	66.600
	a) ERP-Innovationsprogramm:	43.010 T€
	b) Sonderfonds Energieeffizienz:	8.320 T€
	c) ERP-Startfonds:	9.000 T€
	Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Bundeshaus- halt für den Bundesanteil des ERP-Innovationsprogramms, für das ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm (Sonderfonds Energieeffizienz/Investitionsdarlehen), des ERP-Startfonds bei folgenden Titeln: 892 01, 683 01 und 682 02.
272 01-861	Zuschüsse und Erstattungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Europäischen Sozialfonds für den ESF-Anteil des Mikromezzaninfonds bei folgendem Titel: 682 02		-	-	-
325 02-928	Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW		0	0	0
	Gesamteinnahmen		835.155	800.600	772.088
	Abschluss
	Verwaltungseinnahmen		0	0
	Übrige Einnahmen		835.155	800.600
	Gesamteinnahmen		835.155	800.600	772.088

Ka- pitel	Bezeichnung	Einnahmen	Ausgaben	davon entfallen auf
				sonstige Ausgaben	Zinskosten	Zuweisungen und Zuschüsse	Investitionen
		1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €	1.000 €
1	Investitions- und Exportfinanzierung	835.155	787.400	47.755		6.300	781.100
2	Sonstige Ausgaben/ Einnahmen		47.755
		835.155	835.155	47.755		6.300	781.100

Titel sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)		Ausgaben- soll 2018	a) Bis einschl. 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2018 b) VE 2017 c) VE 2018	davon fällig
				2018	2019	2020	2021	2022 ff.
		in Mio. €
1		2	3	4	5	6	7	8
892 01	Mittelständische Unterneh- men, Exportfinanzierung	42,7	a) -	-	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-	-
			c) 281,700	-	42,500	41,900	36,400	160,900
683 01	Förderkosten	228,4	a) 742,500	177,700	139,400	105,200	81,500	238,700
			b) 301,900	51,300	47,100	40,100	34,600	128,800
			c) 801,500	-	185,900	144,600	115,400	355,600
682 01	Förderkosten für die zu gründende Beteiligungs- tochter der KfW	10,0	a) -	-	-	-	-	-
			b) -	-	-	-	-	-
			c) -	-	5,000	5,000	5,000	90,000
681 02	Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen	2,7	a) 1,623	1,623	-	-	-	-
			b) 3,120	1,040	1,040	1,040	-	-
			c) 4,980	-	1,660	1,660	1,660	-
681 03	Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlan- tische Begegnung	3,6	a) 3,798	1,890	0,947	0,961	-	-
			b) 5,100	1,500	1,300	1,300	1,000	-
			c) 5,100	-	1,500	1,300	1,300	1,000
	Summe	287,4	a) 747,921	181,213	140,347	106,161	81,500	238,700
			b) 310,120	53,840	49,440	42,440	35,600	128,800
			c) 1.093,280	-	236,560	194,460	159,760	607,500
682 02	Kooperationsprojekte	500,0	a) 2.198,710			2017 ff.:	2.198,710
			b) 2.069,620			2018 ff.:	2.069,620
			c) 2.083,600			2019 ff.:	2.083,600

Aktivseite

			2016 EUR	2015 EUR
A. Barreserve und Anlagen
	1. Guthaben bei Kreditinstituten	476.181.969,73		562.703.925,92
	2. Termingelder bei Kreditinstituten	0,00		0,00
	3. Anlage bei Fondsgesellschaften	1.006.259.329,00		1.005.638.048,96
	4. Anlage bei Unternehmen	866.761.135,41		895.892.291,62
	5. Gesonderter Finanzierungsblock „Mikromezzaninfonds Deutschland"	63.430.670,40		83.330.000,00
	6. Gesonderter Finanzierungsblock „Mikromezzaninfonds Deutschland II"	21.179.132,04		0,00
	7. KfW Nachrangdarlehen	200.000.000,00	2.633.812.236,58	300.000.000,00
B. Darlehensforderungen			496.953.667,96	416.095.627,65
C. Rechnungsabgrenzung			0,00	0,00
D. Sonstige Forderungen			0,00	0,00
E. Beteiligungen
	1. Kreditanstalt für Wiederaufbau	1.082.876.331,12		1.082.876.331,12
	2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens	1.190.752.106,00		1.190.752.106,00
	3. Kapitalrücklage II	1.000.000.000,00		1.000.000.000,00
	4. Gesonderte Kapitalrücklage	614.280.731,32		614.280.731,32
	Sonstige Gewinnrücklagen	2.436.207.010,46		2.097.597.246,07
	5. ERP-Gewinnrücklage I	711.419.422,01		417.046.750,40
	6. ERP-Gewinnrücklage II	28.538.571,20		12.475.382,34
	7. ERP-Gewinnrücklage III	425.331.152,71		339.221.082,93
	8. ERP-Gewinnrücklage IV	220.028.372,33		107.339.439,21
	9. ERP-Förderrücklage I	4.650.000.000,00		4.650.000.000,00
	10. ERP-Förderrücklage II	250.000.000,00		250.000.000,00
	11. ERP-Förderrücklage III	1.000.000.000,00		1.000.000.000,00
	12. ERP-Förderrücklage IV	1.250.000.000,00		1.250.000.000,00
	13. Gesetzliche Rücklage der KfW	615.270.642,68		615.270.642,68
	14. Sondergewinnrücklage	0,00		0,00
	15. High-Tech Gründerfonds I	59.870.533,22		66.021.506,00
	16. High-Tech Gründerfonds II	55.916.072,88		47.488.475,28
	17. High-Tech Gründerfonds III	0,00		0,00
	18. Coparion	3.174.170,06	15.593.665.115,99	0,00
	Summe der Aktiva		18.724.431.020,53	18.004.029.587,50

Passivseite

			2016 EUR	2015 EUR
A. Rückstellungen
	1. Rückstellung Vermögensabsicherung	0,00		0,00
	2. Rückstellung Förderlasten	665.387.103,43		825.753.087,45
	3. Rückstellung High-Tech Gründerfonds	30.600.000,00	695.987.103,43	38.900.000,00
B. Verbindlichkeiten
	Verbindlichkeiten aus ERP-Förderlast	98.524.427,38		128.683.819,61
	Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds	63.430.670,40		79.486.113,67
	Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds II	21.179.132,04		0,00
	Sonstige Verbindlichkeiten	49,04	183.134.278,86	0,00
C. Vermögen des ERP-Sondervermögens
	Vermögensbestand 01.01.	16.931.206.566,77		16.147.386.892,85
	Gewinn/Verlust		914.103.071,47	783.819.673,92
	Vermögensbestand 31.12.		17.845.309.638,24	16.931.206.566,77
	Summe Passiva		18.724.431.020,53	18.004.029.587,50

Im Jahr 2016 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 4,8 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 251,4 Mio. EUR.

Die ERP-Förderrücklagen I, II, III und IV sowie das ERP-Nachrangdarlehen werden im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.

Im Dezember 2016 sagte das ERP-Sondervermögen der KfW die Gewährung eines Förderzuschusses in Höhe von 98,0 Mio. EUR auf Grundlage des damaligen Informationsstandes und der damaligen Verträge zu. In entsprechender Höhe hat die KfW diesen Zuschuss für das Geschäftsjahr 2016 bilanziert.

Die nachfolgende Berichterstattung erfolgt auf Basis der vertraglichen Regelungen, die im Geschäftsjahr 2016 und zum Zeitpunkt von Aufstellung und Genehmigung des KfW-Jahresabschlusses 2016 durch den Vorstand bzw. den Verwaltungsrat der KfW galten.

Das 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2016 wie folgt vergütet:

-

Vergütung der ERP-Förderrücklage I gemäß § 4 des Durchführungsvertrages mit einem Satz von 3,30 %. Die Erträge in Höhe von 153,4 Mio. EUR standen vollständig zur Abdeckung der Förderlasten (ohne ERP-Startfonds 2011 und ERP-Venture Capital-Fondsinvestments) für das Jahr 2016 zur Verfügung.

-

Verzinsung des ERP-Nachrangdarlehens gemäß § 6 des Durchführungsvertrages mit einem Zinssatz von 1,82 %. Hieraus ergab sich im Jahr 2016 ein Zinsbetrag in Höhe von 3,6 Mio. EUR.

Die 2012, 2013 und 2015 eingebrachten ERP-Förderrücklagen II, III und IV werden gemäß § 2 der jeweiligen Einbringungsverträge durch Teilnahme der Rücklagen an der jährlichen Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW vergütet. Die in den Vorjahren nicht zur ERP-Förderung eingesetzten anteiligen Jahresergebnisse werden separaten Gewinnrücklagen zugeführt (ERP-Gewinnrücklagen I und II), die für die ERP-Förderung in Folgejahren eingesetzt werden können. Darüber hinaus hat das ERP-Sondervermögen mit Wirkung zum 01.01.2015 und zum 01.01.2016 die ERP-Gewinnrücklage IV durch Erlass der Rückzahlung des ERP-Nachrangdarlehens in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR dotiert, die der Abdeckung von Förderlasten aus dem Programm „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments" dient. Die Rücklage nimmt ebenfalls an der Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW teil.

Die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW beliefen sich für das Geschäftsjahr 2016 auf 215,7 Mio. EUR und verteilten sich wie folgt auf die ERP-Rücklagen:

-

17,2 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage II

-

68,8 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage III

-

86,0 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage IV

-

28,7 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage I

-

0,9 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage II

-

14,3 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage IV.

Die gesamten zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2016 zur Verfügung stehenden Erträge aus dem in die KfW eingebrachten Kapital beliefen sich im Jahr 2016 somit auf 372,8 Mio. EUR. Darüber hinaus hat das ERP-Sondervermögen weitere Mittel in Höhe von 94,3 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, die zusammen mit den Zinsen des Nachrangdarlehens als Förderzuschuss gewährt wurden. Diese ERP-Mittel in Höhe von 467,1 Mio. EUR wurden wie folgt eingesetzt:

1.

Abdeckung der Förderlasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung 2016 in Höhe von 251,4 Mio. EUR:

-

Lasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung (ohne ERP-Startfonds 2011 und ERP-Venture Capital-Fondsinvestments) in Höhe von 235,9 Mio. EUR.

-

Förderlasten aus dem ERP-Startfonds 2011 in Höhe von 12,2 Mio. EUR.

-

Förderlasten aus den ERP-Venture Capital-Fondsinvestments in Höhe von 3,2 Mio. EUR.

2.

Die danach verbleibenden Mittel in Höhe von 215,7 Mio. EUR wurden gemäß der vertraglichen Regelungen den jeweiligen ERP-Gewinnrücklagen zugeführt:

-

Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage I in Höhe von 183,4 Mio. EUR. Der Saldo der ERP-Gewinnrücklage I beläuft sich zum 31.12.2016 auf 600,5 Mio. EUR.

-

Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage II in Höhe von 18,1 Mio. EUR. Der Saldo der ERP-Gewinnrücklage II beläuft sich zum 31.12.2016 auf 30,5 Mio. EUR.

-

Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage IV in Höhe von 14,3 Mio. EUR. Der Saldo der ERP-Gewinnrücklage IV beläuft sich unter Berücksichtigung des Erlasses in Höhe von 100 Mio. EUR zum 31.12.2016 auf 221,6 Mio. EUR.

Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2016 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.

Mit der Unterzeichnung des Anpassungsvertrages zur ERP-Förderrücklage I am 26.04.2017, nach dem der KfW-Jahresabschluss 2016 bereits aufgestellt, genehmigt und veröffentlicht war, wurde die Vergütungsregelung der ERP-Förderrücklage I geändert. Diese Regelung ist rückwirkend für das Geschäftsjahr 2016 anzuwenden. Die rückwirkende Anpassung der Vergütung 2016 nimmt die KfW im Geschäftsjahr 2017 vor, so dass das ERP-Sondervermögen und die anderen Anteilseigner der KfW in der Verteilung des KfW-Jahresergebnisses 2017 materiell so gestellt werden, als wäre die neue Vergütungsregelung für die ERP-Förderrücklage I bereits im Jahresabschluss 2016 angewendet worden. Die Vergütung der ERP-Förderrücklagen 2016 wird sich nach der im Geschäftsjahr 2017 vorzunehmenden Berücksichtigung der neuen Vergütungsregelung wie folgt darstellen:

Wie die anderen ERP-Förderrücklagen wird die 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte ERP-Förderrücklage gemäß § 2 des Anpassungsvertrages durch Teilnahme der Rücklagen an der jährlichen Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW vergütet. Infolge der Anpassung der Vergütung steigt der auf die ERP-Förderrücklage I entfallende Anteil des KfW-Jahresüberschusses an, gleichzeitig sinkt der auf die anderen Eigenkapitalbestandteile entfallende Teil des KfW-Jahresüberschusses 2016.

Bei Anwendung der nach Unterzeichnung des Anpassungsvertrages geltenden Regelungen belaufen sich die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW für das Geschäftsjahr 2016 auf 476,6 Mio. EUR und verteilen sich wie folgt auf die ERP-Rücklagen:

-

284,6 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage I

-

15,3 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage II

-

61,2 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage III

-

76,5 Mio. EUR für die ERP-Förderrücklage IV

-

25,5 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage I

-

0,8 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage II

-

12,7 Mio. EUR für die ERP-Gewinnrücklage IV.

Die rückwirkend im Geschäftsjahr 2017 vorzunehmende Anpassung der Verteilung des KfW-Jahresüberschusses 2016 an die geänderten vertraglichen Regelungen wird die Zuführung der nach Abdeckung der Förderlasten aus der Wirtschaftsförderung 2016 verbleibenden Anteile in Höhe von 323,1 Mio. EUR zu den jeweiligen ERP-Gewinnrücklagen wie folgt erfolgen:

-

Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage I in Höhe von 294,4 Mio. EUR.

-

Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage II in Höhe von 16,1 Mio. EUR.

-

Zuführung zur ERP-Gewinnrücklage IV in Höhe von 12,7 Mio. EUR.

Hieraus resultieren folgende Jahresendbestände 2016 für die ERP-Gewinnrücklagen:

-

ERP-Gewinnrücklage I: 711,4 Mio. EUR

-

ERP-Gewinnrücklage II: 28,5 Mio. EUR

-

ERP-Gewinnrücklage IV: 220,0 Mio. EUR.