Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

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5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

ERP-WPG 2019 - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 5 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ERP-WPG 2019 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERP-WPG 2019 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 ERP-WPG 2019 Befristung (vom 21.11.2019)

... §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2020 außer Kraft. *) ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13185/a213654.htm

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