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Schlussformel - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019 (ERP-WPG 2019 k.a.Abk.)

G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2213 (Nr. 42); zuletzt geändert durch § 7 G. v. 15.11.2019 BGBl. I S. 1547
Geltung ab 01.01.2019; FNA: 640-7 Bestand des Bundesvermögens
1 Änderung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 7 ←
→ Anlage

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

§ 7 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Anlage

ERP-WPG 2019 - Änderungen überwachen

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13185/a213657.htm   
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