Artikel 3 - Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen (DV-FahrlGuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.10.2019 BGBl. I S. 1416 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 2a V. v. 23.12.2019 BGBl. I S. 2937
Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

Die Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 42) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort „Masterabschluss" durch das Wort „Studienabschluss" ersetzt.

bb) In Nummer 4 werden die Wörter „Fahrlehrerlaubnisklassen A, BE, CE und die Fahrlehrerlaubnisklasse DE besitzt, sofern Bewerber in der Fahrlehrerlaubnisklasse DE geprüft werden soll," durch die Wörter „Fahrlehrerlaubnis der von dem Bewerber beantragten Klasse besitzt" ersetzt.

b) (aufgehoben)

2. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dies gilt nicht für Mitglieder, die als Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte tätig sind oder die als Ausbildungsfahrlehrer einer Ausbildungsfahrschule angehören, sofern sie den Bewerber nicht ausgebildet haben."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort „Hauptsitz" durch das Wort „Sitz" ersetzt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „Fachkundeprüfung" die Wörter „oder eine Lehrprobe" eingefügt.

4. In § 16 Absatz 5 werden die Wörter „die vom Prüfungsausschuss gestellt werden," gestrichen.

Text in der Fassung des Artikels 2a Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 23. Dezember 2019 BGBl. I S. 2937, 2020 BGBl. I S. 525 m.W.v. 31. Dezember 2019