Änderung § 102 SGB XIV vom 01.07.2024

§ 102 SGB XIV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2024 geltenden Fassung

§ 102 SGB XIV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 195

(Textabschnitt unverändert)

§ 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

(1) Berechtigte nach § 15 erhalten Leistungen nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) ¹ Geschädigte erhalten Leistungen der Schnellen Hilfen ausschließlich im Inland. ² Fahrkosten zu Traumaambulanzen werden für Fahrten im Inland übernommen. ³ § 101 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹ Geschädigte erhalten Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung grundsätzlich im Inland. ² Besteht unmittelbar nach dem schädigenden Ereignis ein akuter Behandlungsbedarf im Ausland, so können Kosten, die anderweitig nicht gedeckt sind, nach § 51 übernommen werden.

(4) Geschädigte erhalten Einmalzahlungen in Höhe von

(Text alte Fassung)

1. 2.600 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30, aber weniger als 50,

2. 7.800 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und 60,

3. 13.000 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 und 80,

4. 20.800 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 90,

5. 28.600 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100.

(5) ¹ Ist eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten Hinterbliebene eine Einmalzahlung. ² Die Einmalzahlung beträgt bei Halbwaisen 2.600 Euro, bei Vollwaisen 3.500 Euro und bei weiteren Hinterbliebenen 7.800 Euro.

(Text neue Fassung)

1. 2.719 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30, aber weniger als 50,

2. 8.156 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 bis 60,

3. 13.594 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 und 80,

4. 21.751 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 90,

5. 29.907 Euro bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100.

(5) ¹ Ist eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten Hinterbliebene eine Einmalzahlung. ² Die Einmalzahlung beträgt bei Halbwaisen 2.719 Euro, bei Vollwaisen 3.660 Euro und bei weiteren Hinterbliebenen 8.156 Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(6) ¹ Angehörige und Hinterbliebene haben Anspruch auf Leistungen der Schnellen Hilfen. ² Diese werden im Inland erbracht. ³ Überführungs- und Bestattungskosten werden nach § 99 erstattet.

(7) ¹ Leistungen aus anderen öffentlichen oder privaten Sicherungs- oder Versorgungssystemen sind auf die Leistungen nach den Absätzen 3 bis 6 anzurechnen. ² Hierzu zählen auch Leistungen aus Sicherungs- oder Versorgungssystemen, insbesondere Systemen der Opferentschädigung des Staates, in dem sich die Gewalttat ereignet hat.

(8) ¹ Leistungen nach den Absätzen 2 bis 6 sind zügig zu erbringen, auch wenn im Ausland noch Verfahren anhängig sind. ² Sieht der ausländische Staat Leistungen für Opfer von Gewalttaten vor und hat eine berechtigte Person einen Antrag auf solche Leistungen nicht gestellt, so können Leistungen nach den Absätzen 3 bis 5 in entsprechender Anwendung der §§ 66 und 67 des Ersten Buches ganz oder teilweise versagt werden.