Teil 4 - Eisenbahn-Prüfsachverständigen-Prüfungsverordnung (EPSPV)

Artikel 2 V. v. 05.10.2020 BGBl. I S. 2077, 2086 (Nr. 45)
Geltung ab 01.12.2020; FNA: 930-9-21 Allgemeines Eisenbahnrecht

Teil 4 Prüfungsergebnis und Wiederholungsprüfung

§ 13 Feststellen des Prüfungsergebnisses

(1) ¹Die Prüfungskommission stellt das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung fest. ²Sie bewertet die Prüfungsleistung in jedem Fach mit „bestanden" oder „nicht bestanden". ³Bei wesentlichen Bewertungsunterschieden zwischen den Mitgliedern der Prüfungskommission in Bezug auf das Bestehen der Teilprüfungen in den einzelnen Fächern entscheidet der Leiter der Prüfungskommission.

(2) ¹Die Prüfung ist insgesamt als „bestanden" zu erklären, wenn in jeder Teilprüfung mindestens eine Leistung erbracht worden ist, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen noch den Anforderungen entspricht (ausreichende Leistung). ²Wird die Leistung einer Teilprüfung als „nicht bestanden" bewertet, ist auch die Gesamtprüfung als „nicht bestanden" zu bewerten.

§ 14 Bestehen der Prüfung

Wer die Prüfung besteht, erhält vom Eisenbahn-Bundesamt einen Anerkennungsbescheid nach § 6 Absatz 1 und 2 der Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung.

§ 15 Nichtbestehen der Prüfung

¹Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden, so erteilt das Eisenbahn-Bundesamt dem Prüfling über das Nichtbestehen einen Bescheid. ²Darin sind die Teilprüfungen anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. ³Auf die Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 16 ist hinzuweisen. ⁴Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 16 Wiederholungsprüfung

(1) Eine nicht bestandene Prüfung darf zweimal wiederholt werden, jedoch jeweils frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung.

(2) Der Prüfling hat die Wiederholungsprüfung beim Eisenbahn-Bundesamt zu beantragen.

(3) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von einzelnen Teilprüfungen zu befreien, wenn er

1. in diesen Teilprüfungen in der nicht bestandenen Prüfung jeweils eine mindestens ausreichende Leistung erbracht hat und

2. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der nicht bestandenen Prüfung die Wiederholungsprüfung beantragt hat.

(4) ¹Die zweite Wiederholungsprüfung erstreckt sich auf alle Teilprüfungen nach § 8 Absatz 1 entsprechend den Fachgebieten und Tätigkeiten nach § 2 der Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung, für die die Anerkennung beantragt wird. ²Eine Anrechnung von früheren Prüfungsleistungen ist ausgeschlossen.