Artikel 2e - Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze (4. SeeArbGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2112, 2878 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 4d G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Geltung ab 26.12.2020, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 2e Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 4a des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836), das zuletzt durch Artikel 306 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „befristet bis zum 31. Dezember 2020" gestrichen und wird das Wort „Bundesversicherungsamtes" durch die Wörter „Bundesamtes für Soziale Sicherung" ersetzt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „Leistungsausgaben" die Wörter „sowie die Personal- und Sachausgaben" eingefügt.

c) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Unfallversicherung Bund und Bahn darf für ihre eigenen Beamtinnen und Beamten die Strukturen als Unfallversicherungsträger nutzen."

d) Folgender Satz wird angefügt:

„Die hierdurch entstehenden Leistungs-, Personal- und Sachkosten dürfen nicht aus Mitteln des Bundeszuschusses gedeckt werden."

2. Absatz 4 wird aufgehoben.

Text in der Fassung der Berichtigung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze B. v. 4. Dezember 2020 BGBl. I S. 2878 m.W.v. 15. Dezember 2020