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Änderung § 63 NotAktVV vom 01.01.2022
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| § 63 NotAktVV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung | § 63 NotAktVV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 63 (neu) | (Text neue Fassung)§ 63 Nutzungsverhältnis und technische Zugangsberechtigung |
(1) 1 Für den Elektronischen Notariatsaktenspeicher kann die Bundesnotarkammer ein Nutzungsverhältnis nur mit Notaren, Notariatsverwaltern oder Notarkammern begründen. 2 Das Nutzungsverhältnis ist auf die amtlichen Tätigkeiten der Nutzenden beschränkt. (2) Die Bundesnotarkammer hat den Nutzenden eine technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher einzuräumen. (3) 1 § 58 Absatz 2 und 4 sowie § 59 gelten entsprechend. 2 Im Fall des § 54 Absatz 2 Nummer 1 gilt zudem § 58 Absatz 1 und 3 entsprechend. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14179/al163020-0.htm