Änderung § 7 NotAktVV vom 01.08.2022

§ 7 NotAktVV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 7 NotAktVV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Urkundenverzeichnis

(1) In das Urkundenverzeichnis einzutragen sind

1. Niederschriften (§§ 8, 36 und 38 des Beurkundungsgesetzes),

(Text alte Fassung)

2. Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enthalten:

(Text neue Fassung)

2. elektronische Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes),

3. Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enthalten:

(Textabschnitt unverändert)

a) die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens,

b) die Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift,

c) die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist,

d) sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes,

(Text alte Fassung)

3. elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enthalten:

a) die Beglaubigung einer elektronischen Signatur,

(Text neue Fassung)

4. elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes, die Folgendes enthalten:

a) die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur,

(Textabschnitt unverändert)

b) die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist,

c) sonstige einfache Zeugnisse im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes,

(Text alte Fassung)

4. Vollstreckbarerklärungen nach § 796c Absatz 1 und § 1053 Absatz 4 der Zivilprozessordnung und

5. Einigungen, Abschlussprotokolle, Vertragsbeurkundungen und Vertragsbestätigungen nach § 96 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, § 98 Absatz 2 Satz 1 und § 99 Satz 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.

(Text neue Fassung)

5. Vollstreckbarerklärungen nach § 796c Absatz 1 und § 1053 Absatz 4 der Zivilprozessordnung und

6. Einigungen, Abschlussprotokolle, Vertragsbeurkundungen und Vertragsbestätigungen nach § 96 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, § 98 Absatz 2 Satz 1 und § 99 Satz 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Nicht in das Urkundenverzeichnis einzutragen sind insbesondere

1. Niederschriften über Wechsel- und Scheckproteste,

(Text alte Fassung)

2. Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die im Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erstellt und auf die betreffende Urschrift oder eine Ausfertigung der Urkunde oder ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden, und

3. elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes, die im Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erstellt werden und deren Ausdruck mit einer Urschrift oder einer Ausfertigung der Urkunde verbunden wird.

(Text neue Fassung)

2. Vermerke im Sinne des § 39 des Beurkundungsgesetzes, die im Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erstellt werden und

a) die auf die betreffende Urschrift oder eine Ausfertigung der Urkunde oder ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden oder

b) deren elektronische Fassung zusammen mit einer elektronischen Urschrift verwahrt wird, und

3. elektronische Vermerke im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes, die im Zusammenhang mit einer anderen Beurkundung erstellt werden und

a) deren Ausdruck mit einer Urschrift oder einer Ausfertigung der Urkunde verbunden wird oder

b) die zusammen mit einer elektronischen Urschrift verwahrt werden.