Synopse aller Änderungen des Haushaltsgesetz 2021 am 01.01.2021

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1410

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen
    § 1 Feststellung des Haushaltsplans
    § 2 Kreditermächtigungen
    § 3 Gewährleistungsermächtigungen
    § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
    § 5 Flexibilisierte Ausgaben
    § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
    § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
    § 8 Bewilligung von Zuwendungen
    § 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
    § 10 Bezüge
    § 11 Verbriefung von Verpflichtungen
    § 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

(Text neue Fassung)

    § 12a Erstattungen an den Gesundheitsfonds

(Textabschnitt unverändert)

    § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
    § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans
    § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen
    § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
    § 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
    § 18 Ausbringung von Leerstellen
    § 19 Umwandlung von Planstellen und Stellen
    § 20 Sonderregelungen
    § 21 Überhangpersonal
Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 22 Stundung von Ansprüchen
    § 23 Fortgeltung
    § 24 Inkrafttreten
    Schlussformel
    Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021

(Text neue Fassung)

    Anlage Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Feststellung des Haushaltsplans

(Text alte Fassung)

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 498.620.000.000 Euro festgestellt.

(Text neue Fassung)

(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 547.725.714.000 Euro festgestellt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2021 als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Digitale Infrastruktur' wird für das Jahr 2021 in Einnahmen und Ausgaben auf 4.194.108.000 Euro und mit den ausgebrachten Vermerken festgestellt.

(3) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2021 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens 'Energie- und Klimafonds' wird für das Jahr 2021 in Einnahmen und Ausgaben auf 42.694.600.000 Euro festgestellt.

§ 2 Kreditermächtigungen

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 179.820.000.000 Euro aufzunehmen.

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 240.175.714.000 Euro aufzunehmen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2). ² Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15.000.000.000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe der Beträge zur Tilgung überschritten wird. ³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. ⁴ Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.

(3) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. ² Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(4) ¹ Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. ² Fremdwährungsanleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kreditermächtigung anzurechnen, die sich aus den spätestens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Verträgen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben.

(5) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kredite zum Aufbau von Eigenbeständen an Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes aufzunehmen. ² Der gesamte Eigenbestand an Bundeswertpapieren darf die Höhe von 20 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundeswertpapiere nicht übersteigen; der Betrag der umlaufenden Bundeswertpapiere ergibt sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über die umlaufenden Bundeswertpapiere.

³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäften zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 zu verkaufen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Kassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge abzuschließen

1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von bis zu 80.000.000.000 Euro sowie

2. ¹ zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu 30.000.000.000 Euro. ² Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Vertragsvolumen von bis zu 45.000.000.000 Euro abzuschließen. ³ Auf die Höchstgrenzen nach Satz 1 und 2 werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ausschließen.

(7) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:

1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1, wenn die Kredite zur Tilgung fällig werdender Kredite aufgenommen werden;

2. Verträge nach Absatz 6 in dem in dieser Vorschrift bestimmten Umfang.

² Die so in Anspruch genommenen Ermächtigungen werden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres angerechnet.

(8) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.

(9) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. ² Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufgenommen werden. ³ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Besicherung von Zinsswapgeschäften aufzunehmen. ⁴ Zur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 genannten Betrages aufgenommen werden. ⁵ Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, die Besicherung der gemäß Absatz 6 Satz 2 übernommenen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. ⁶ Die zu diesem Zweck über den Bund weitergeleiteten Beträge sind nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden. ⁷ Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

(10) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Aufgabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 7.000.000.000 Euro aufzunehmen. ² Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind.

§ 5 Flexibilisierte Ausgaben

(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans aufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine andere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist.

(2) ¹ Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegenseitig deckungsfähig:

(Text alte Fassung)

1. Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428 .2, sowie Ausgaben der Titel 634 .3,

2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3, 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und 545 .1,

3. Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, 681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9,

(Text neue Fassung)

1. Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben der Titel der Gruppe 411 und der Titel 428.2, sowie Ausgaben der Titel 634.3,

2. Ausgaben der Titel 511.1, 514.1, 517.1, 518.1, 519.1, 523.1, 525.1, 526.1, 526.2, 527.1, 527.3, 532.1, 532.2, 532.3, 539.9, 543.1, 544.1 und 545.1,

3. Ausgaben der Titel 632.9, 636.9, 671.9, 681.8, 681.9, 684.9, 686.9 und 687.9,

(Textabschnitt unverändert)

4. Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739,

5. Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8.

² Ausgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die flexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind innerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Ausgabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzugehörigkeit zuzuordnen.

(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Sollansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einsparungen bei den unter Nummern 2 bis 5 in Absatz 2 genannten Ausgabenbereichen geleistet werden.

(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausgabenbereiche sind übertragbar.

(Text alte Fassung)

(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist.

(Text neue Fassung)

(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln 0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, 0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, 1911, 2011, 2111, 2211, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu den Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausgaben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisierten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Absatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans geleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabereste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dessen Zweck verfügt ist.

(Textabschnitt unverändert)

(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.

§ 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 18.000.000.000 Euro begrenzt. ² Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. ³ Das der Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2020 gewährte und bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 nach § 365 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gestundete Darlehen des Bundes wird am Ende des Haushaltsjahres 2021 erlassen, soweit die Bundesagentur für Arbeit es nicht am Schluss des Haushaltsjahres 2021 zurückzahlen kann. ⁴ Die der Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2021 nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch als Darlehen gewährten unterjährigen Liquiditätshilfen werden am Ende des Haushaltsjahres 2021 abweichend von § 365 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in einen Zuschuss umgewandelt, soweit die Bundesagentur für Arbeit sie nicht bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2021 zurückzahlen kann. ⁵ Der Erlass des Darlehens nach Satz 3 und die Umwandlung in einen Zuschuss nach Satz 4 erfolgen

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 25.000.000.000 Euro begrenzt. ² Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. ³ Das der Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2020 gewährte und bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 nach § 365 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gestundete Darlehen des Bundes wird am Ende des Haushaltsjahres 2021 erlassen, soweit die Bundesagentur für Arbeit es nicht am Schluss des Haushaltsjahres 2021 zurückzahlen kann. ⁴ Die der Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2021 nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch als Darlehen gewährten unterjährigen Liquiditätshilfen werden am Ende des Haushaltsjahres 2021 abweichend von § 365 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in einen Zuschuss umgewandelt, soweit die Bundesagentur für Arbeit sie nicht bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2021 zurückzahlen kann. ⁵ Der Erlass des Darlehens nach Satz 3 und die Umwandlung in einen Zuschuss nach Satz 4 erfolgen

(Textabschnitt unverändert)

1. nur bis zu der Höhe, in der die nicht zurückgezahlten Darlehen die allgemeine Rücklage der Bundesagentur für Arbeit am Ende des Haushaltsjahres 2021 übersteigen und

2. nur bis zur Höhe der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für konjunkturelles Kurzarbeitergeld und für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber in den Haushaltsjahren 2020 und 2021.

⁶ Die Umwandlung in einen Zuschuss nach Satz 4 erfolgt erst, wenn der Darlehenserlass nach Satz 3 in voller Höhe in Anspruch genommen wurde.

(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20.000.000 Euro begrenzt.

(3) ¹ Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung und seine an die allgemeine Rentenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kindererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten gezahlt. ² Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung vorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erforderlich ist.

(4) ¹ Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind auf 4.000.000.000 Euro begrenzt. ² Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. ³ Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.

(5) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liquiditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu einer Höhe von 250.000.000 Euro zu leisten. ² Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.

(6) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt 7.000.000.000 Euro zu leisten. ² Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang bereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind. ³ Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.

(7) Der Bund leistet im Haushaltsjahr 2021 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro an den nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eingerichteten Gesundheitsfonds.

(8) ¹ Der Bund leistet im Haushaltsjahr 2021 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von 32.500.000 Euro an die Künstlersozialkasse. ² Der Entlastungszuschuss wird bei der Bestimmung des Prozentsatzes der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2021 neben den in § 26 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 2f des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112) geändert worden ist, genannten Berechnungsgrundlagen berücksichtigt.

(Text alte Fassung)

§ 12a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 12a Erstattungen an den Gesundheitsfonds

(1) Der Bund erstattet an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des § 12 der Coronavirus-Impfverordnung die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlten Beträge.

(2) Der Bund erstattet an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des § 15 Satz 1 und 2 der Coronavirus-Testverordnung die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlten Beträge.

(Textabschnitt unverändert)

§ 18 Ausbringung von Leerstellen

(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwendung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte,

1. die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für sechs Monate beurlaubt werden,

2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,

3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt werden,

4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 175 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden,

5. die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Wegfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate für eine der folgenden Verwendungen beurlaubt werden:

a) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,

b) bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,

c) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung,

d) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Auslandshandelskammer,

e) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwendungen des Bundes institutionell geförderten Zuwendungsempfänger oder bei einer vergleichbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.

oder

6. die beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendet werden.

(2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbesetzung treffen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Text alte Fassung)

(4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. ² Werden planmäßige Richterinnen oder Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.

(Textabschnitt unverändert)

(5) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht sind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll. ² Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundesbehörden zu übertragen. ³ Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausgebracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes befördert oder höhergruppiert worden ist.

(Text alte Fassung)

Anlage (neu)

(Text neue Fassung)

Anlage Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2021

Teil I: Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
B. Ausgaben
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes
Teil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Teil III: Finanzierungsübersicht
Teil IV: Kreditfinanzierungsplan


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

A. Einnahmen


Epl. | Bezeichnung | Bisherige
Gesamt-
einnahmen
2021 | Neue
Gesamt-
einnahmen
2021 | Gesamt-
einnahmen
2020 | gegenüber 2020
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | 193 | 193 | 193 | -

02 | Deutscher Bundestag | 1.779 | 1.779 | 1.945 | -166

03 | Bundesrat | 86 | 86 | 56 | +30

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | 3.502 | 3.502 | 2.902 | +600

05 | Auswärtiges Amt | 200.789 | 200.789 | 170.694 | +30.095

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | 1.195.621 | 1.195.621 | 1.206.020 | -10.399

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | 624.777 | 624.777 | 614.777 | +10.000

08 | Bundesministerium der Finanzen | 620.446 | 620.446 | 318.670 | +301.776

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | 465.095 | 465.095 | 463.940 | +1.155

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | 80.381 | 80.381 | 65.132 | +15.249

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 1.813.314 | 1.813.314 | 2.111.042 | -297.728

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur | 8.085.379 | 8.085.379 | 8.572.956 | -487.577

14 | Bundesministerium der Verteidigung | 260.797 | 260.797 | 485.897 | -225.100

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 102.691 | 102.691 | 93.617 | +9.074

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit | 852.978 | 852.978 | 892.232 | -39.254

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | 199.048 | 199.048 | 245.848 | -46.800

19 | Bundesverfassungsgericht | 40 | 40 | 40 | -

20 | Bundesrechnungshof | 3.925 | 3.925 | 3.907 | +18

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | 85 | 85 | 61 | +24

22 | Der Unabhängige Kontrollrat | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | 802.525 | 802.525 | 790.813 | +11.712

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | 40.276 | 40.276 | 39.276 | +1.000

32 | Bundesschuld | 180.921.280 | 241.296.994 | 218.924.396 | +22.372.598

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | 302.344.993 | 291.074.993 | 273.525.344 | +17.549.649

| Einnahmen | 498.620.000 | 547.725.714 | 508.529.758 | +39.195.956

Zu Spalte 4: Darin enthalten sind
- Steuereinnahmen in Höhe von 284.024.000 T€,
- Einnahmen aus Krediten in Höhe von 240.175.714 T€ sowie
- sonstige Einnahmen in Höhe von 23.526.000 T€


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

A. Einnahmen


Epl. | Bezeichnung | Summe
Spalten 8 bis 10
2021 | Steuern und
steuerähnliche
Abgaben
2021 | Verwaltungs-
einnahmen
2021 | Übrige
Einnahmen
2021

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 7 | 8 | 9 | 10

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag | - | - | - | -

03 | Bundesrat | - | - | - | -

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | - | - | - | -

05 | Auswärtiges Amt | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | - | - | - | -

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | - | - | - | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | - | - | - | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur | - | - | - | -

14 | Bundesministerium der Verteidigung | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit | - | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | - | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | - | - | - | -

22 | Der Unabhängige Kontrollrat | - | - | - | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | - | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | - | - | - | -

32 | Bundesschuld | 60.375.714 | - | - | 60.375.714

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | -11.270.000 | -8.770.000 | -2.500.000 | -

| Summe Nachtrag 2021 | 49.105.714 | -8.770.000 | -2.500.000 | 60.375.714

| Bisherige Summe Haushalt 2021 | 498.620.000 | 293.030.000 | 19.640.594 | 185.949.406

| Neue Summe Haushalt 2021 | 547.725.714 | 284.260.000 | 17.140.594 | 246.325.120

| Summe Haushalt 2020 | 508.529.758 | 264.778.000 | 19.106.168 | 224.645.590

| gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(-) | +39.195.956 | +19.482.000 | -1.965.574 | +21.679.530


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Bisherige
Gesamt-
ausgaben
2021 | Neue
Gesamt-
ausgaben
2021 | Gesamt-
ausgaben
2020 | gegenüber 2020
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | 44.650 | 44.650 | 44.691 | -41

02 | Deutscher Bundestag | 1.059.755 | 1.059.755 | 1.032.811 | +26.944

03 | Bundesrat | 41.189 | 41.189 | 39.449 | +1.740

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | 3.652.407 | 4.647.717 | 4.385.165 | +262.552

05 | Auswärtiges Amt | 6.301.728 | 6.301.728 | 6.623.861 | -322.133

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | 18.457.714 | 18.457.714 | 15.668.285 | +2.789.429

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | 957.461 | 957.461 | 919.734 | +37.727

08 | Bundesministerium der Finanzen | 8.742.340 | 8.742.340 | 7.916.447 | +825.893

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | 10.433.534 | 10.273.534 | 10.568.355 | -294.821

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | 7.676.076 | 7.676.076 | 7.018.276 | +657.800

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 164.920.480 | 164.920.480 | 170.682.386 | -5.761.906

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur | 41.154.472 | 41.354.472 | 36.783.457 | +4.571.015

14 | Bundesministerium der Verteidigung | 46.930.012 | 46.930.012 | 45.645.981 | +1.284.031

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 35.299.023 | 49.896.423 | 41.250.354 | +8.646.069

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit | 2.657.058 | 2.657.058 | 3.020.884 | -363.826

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | 13.128.091 | 13.206.591 | 13.628.263 | -421.672

19 | Bundesverfassungsgericht | 37.170 | 37.170 | 35.866 | +1.304

20 | Bundesrechnungshof | 168.882 | 168.882 | 163.135 | +5.747

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | 31.537 | 31.537 | 26.846 | +4.691

22 | Der Unabhängige Kontrollrat | - | 4.690 | - | +4.690

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | 12.425.681 | 12.425.681 | 12.434.082 | -8.401

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | 20.799.427 | 20.819.427 | 20.308.692 | +510.735

32 | Bundesschuld | 10.793.596 | 15.273.596 | 16.732.027 | -1.458.431

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | 92.907.717 | 121.797.531 | 93.600.711 | +28.196.820

| Ausgaben | 498.620.000 | 547.725.714 | 508.529.758 | +39.195.956


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Summe
Spalten 8 bis 14
2021 | Personal-
ausgaben
2021 | Sächliche
Verwaltungs-
ausgaben
2021 | Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.
2021

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 7 | 8 | 9 | 10

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag | - | - | - | -

03 | Bundesrat | - | - | - | -

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | 995.310 | - | -4.690 | -

05 | Auswärtiges Amt | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | - | - | - | -

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | -160.000 | - | - | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | - | - | - | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur | 200.000 | - | - | -

14 | Bundesministerium der Verteidigung | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 14.597.400 | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | 78.500 | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | - | - | - | -

22 | Der Unabhängige Kontrollrat | 4.690 | 1.116 | 1.338 | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | - | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | 20.000 | - | - | -

32 | Bundesschuld | 4.480.000 | - | - | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | 28.889.814 | - | - | -

| Summe Nachtrag 2021 | 49.105.714 | 1.116 | -3.352 | -

| Bisherige Summe Haushalt 2021 | 498.620.000 | 35.959.276 | 20.242.588 | 18.155.168

| Neue Summe Haushalt 2021 | 547.725.714 | 35.960.392 | 20.239.236 | 18.155.168

| Summe Haushalt 2020 | 508.529.758 | 35.412.706 | 18.632.235 | 17.155.750

| gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(-) | +39.195.956 | +547.686 | +1.607.001 | +999.418


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

B. Ausgaben


Epl. | Bezeichnung | Schulden-
dienst
2021 | Zuweisungen
und Zuschüsse
(ohne
Investitionen)
2021 | Ausgaben
für
Investitionen
2021 | Besondere
Finanzierungs-
ausgaben
2021

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 11 | 12 | 13 | 14

| Es treten hinzu: | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsidialamt | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag | - | - | - | -

03 | Bundesrat | - | - | - | -

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | - | 1.000.000 | - | -

05 | Auswärtiges Amt | - | - | - | -

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat | - | - | - | -

07 | Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | - | - | -160.000 | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft | - | - | - | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur | - | 2.626.000 | -2.426.000 | -

14 | Bundesministerium der Verteidigung | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit | - | 14.597.400 | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend | - | 78.500 | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof | - | - | - | -

21 | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit | - | - | - | -

22 | Der Unabhängige Kontrollrat | - | 322 | 1.914 | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung | - | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und For-
schung | - | 20.000 | - | -

32 | Bundesschuld | 4.480.000 | - | - | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | - | 27.928.314 | - | 961.500

| Summe Nachtrag 2021 | 4.480.000 | 46.250.536 | -2.584.086 | 961.500

| Bisherige Summe Haushalt 2021 | 5.781.016 | 330.325.145 | 61.851.660 | 26.305.147

| Neue Summe Haushalt 2021 | 10.261.016 | 376.575.681 | 59.267.574 | 27.266.647

| Summe Haushalt 2020 | 9.557.165 | 358.829.219 | 71.286.323 | -2.343.640

| gegenüber 2020 mehr(+)/weniger(-) | +703.851 | +17.746.462 | -12.018.749 | +29.610.287


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten


Epl. | Bezeichnung | Verpflich-
tungs-
ermächti-
gung
2021 | von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden

2022 | 2023 | 2024 | Folgejahre | in künftigen
Haushalts-
jahren

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8

| Es treten hinzu: | | | | | |

01 | Bundespräsident und Bundespräsi-
dialamt | - | - | - | - | - | -

02 | Deutscher Bundestag | - | - | - | - | - | -

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-
amt | - | - | - | - | - | -

05 | Auswärtiges Amt | 43.442 | - | 3.670 | 3.961 | 35.811 | -

06 | Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat | - | - | - | - | - | -

07 | Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz | - | - | - | - | - | -

08 | Bundesministerium der Finanzen | - | - | - | - | - | -

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie | 740.000 | -110.000 | -50.000 | 50.000 | 850.000 | -

10 | Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft | - | - | - | - | - | -

11 | Bundesministerium für Arbeit und
Soziales | - | - | - | - | - | -

12 | Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur | 306.000 | 306.000 | - | - | - | -

14 | Bundesministerium der Verteidi-
gung | - | - | - | - | - | -

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 340.000 | 260.000 | 80.000 | - | - | -

16 | Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und nukleare Sicherheit | - | - | - | - | - | -

17 | Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend | 181.500 | 181.500 | - | - | - | -

19 | Bundesverfassungsgericht | - | - | - | - | - | -

20 | Bundesrechnungshof | - | - | - | - | - | -

22 | Der Unabhängige Kontrollrat | 3.500 | 2.000 | 500 | 500 | 500 | -

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung | - | - | - | - | - | -

30 | Bundesministerium für Bildung und
Forschung | 30.000 | 30.000 | - | - | - | -

32 | Bundesschuld | - | - | - | - | - | -

60 | Allgemeine Finanzverwaltung | 13.600.000 | 500.000 | 100.000 | - | - | 13.000.000

| Summe Nachtrag 2021 | 15.244.442 | 1.169.500 | 134.170 | 54.461 | 886.311 | 13.000.000

| Bisherige Summe Haushalt 2021 | 118.590.728 | 29.368.772 | 22.824.519 | 17.274.475 | 33.155.625 | 15.967.337

| Neue Summe Haushalt 2021 | 133.835.170 | 30.538.272 | 22.958.689 | 17.328.936 | 34.041.936 | 28.967.337


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht

D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes


Epl. | Bezeichnung | Kapitel | Bisheriger
Betrag für
2021 | Neuer
Betrag für
2021 | 2020 | gegenüber 2020
mehr (+)
weniger (-)

1.000 € | 1.000 € | 1.000 € | 1.000 €

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7

01 | Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt | 01, 11, 12, 13 | 33.019 | 33.019 | 33.240 | -221

02 | Deutscher Bundestag | 11, 12, 13, 16, 17 | 386.061 | 386.061 | 374.756 | +11.305

03 | Bundesrat | 11, 12 | 33.515 | 33.515 | 31.862 | +1.653

04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-
amt | 10, 11, 12, 13, 31, 32,
51, 52, 53, 54, 55, 56 | 429.798 | 429.798 | 400.239 | +29.559

05 | Auswärtiges Amt | 04, 11, 12, 13, 14 | 1.424.081 | 1.424.081 | 1.438.456 | -14.375

06 | Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat | 11, 12, 14, 15, 16, 17,
18, 19, 20, 21, 22, 23,
24, 25, 28, 29, 33, 34,
35 | 7.444.173 | 7.444.173 | 6.588.231 | +855.942

07 | Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz | 10, 11, 12, 13, 14, 15,
16, 17, 18, 19 | 623.861 | 623.861 | 605.074 | +18.787

08 | Bundesministerium der Finanzen | 11, 12, 13, 15, 16 | 4.474.530 | 4.474.530 | 4.115.821 | +358.709

09 | Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie | 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18 | 1.100.433 | 1.100.433 | 1.027.198 | +73.235

10 | Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft | 11, 12, 13, 14, 15, 16,
17, 18 | 460.746 | 460.746 | 483.436 | -22.690

11 | Bundesministerium für Arbeit und
Soziales | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 263.216 | 263.216 | 246.451 | +16.765

12 | Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur | 11, 12, 13, 14, 15, 17,
18, 19, 20, 21, 22, 23,
28 | 1.714.328 | 1.714.328 | 1.694.458 | +19.870

14 | Bundesministerium der Verteidigung | 03, 07, 11, 12, 13 | 7.026.541 | 7.026.541 | 6.937.638 | +88.903

15 | Bundesministerium für Gesundheit | 11, 12, 13, 15, 16, 17 | 408.032 | 408.032 | 316.587 | +91.445

16 | Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und nukleare Sicherheit | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 424.567 | 424.567 | 402.227 | +22.340

17 | Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend | 11, 12, 13, 14, 15, 16 | 190.971 | 190.971 | 177.607 | +13.364

19 | Bundesverfassungsgericht | 11, 12 | 30.047 | 30.047 | 28.934 | +1.113

20 | Bundesrechnungshof | 11, 12 | 115.749 | 115.749 | 111.051 | +4.698

21 | Der Bundesbeauftragte für den Daten-
schutz und die Informationsfreiheit | 11, 12 | 28.134 | 28.134 | 23.962 | +4.172

22 | Der Unabhängige Kontrollrat | 11, 12 | - | 4.343 | - | +4.343

23 | Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung | 11, 12 | 132.828 | 132.828 | 128.323 | +4.505

30 | Bundesministerium für Bildung und
Forschung | 02, 11, 12 | 182.622 | 182.622 | 175.799 | +6.823

| Summe | | 26.927.252 | 26.931.595 | 25.341.350 | +1.590.245


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II:

Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes


Komponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme | Bisheriger Betrag
für 2021 | Neuer Betrag
für 2021

Millionen €

1 | 2 | 3

1. | Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) | 0,35 | 0,35

2. | Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorange-
gangenen Jahres | 3.449.050 | 3.449.050

3. | Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme
(Produkt aus 1. und 2.) | 12.072 | 12.072

4. | Saldo der finanziellen Transaktionen
(Differenz zwischen 4a. und 4b.) | -8.451 | -5.375

4a. | Finanzielle Transaktionen: Einnahmen | (963) | (963)

4aa. | Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt | 963 | 963

4ab. | Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen | - | -

4b. | Finanzielle Transaktionen: Ausgaben | (9.414) | (6.338)

4ba. | Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt | 9.414 | 6.338

4bb. | Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen | - | -

5. | Konjunkturkomponente
(Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.) | -12.835 | -23.954

5a. | Nominale Produktionslücke | -63.260 | -63.260

5b. | Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung | - | -54.798

5c. | Budgetsemielastizität (ohne Einheit) | 0,203 | 0,203

6. | Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto | - | -

7. | Zulässige Nettokreditaufnahme
(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.) | 33.358 | 41.401

8. | Nettokreditaufnahme des Bundes | 179.820 | 240.176

9. | Finanzierungssalden der Sondervermögen | -17.765 | -17.595

9a. | Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds | -13.846 | -13.846

9b. | Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds | -342 | -472

9c. | Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds | -1.400 | -1.500

9d. | Finanzierungssaldo Digitale Infrastruktur | -1.777 | -1.777

9e. | Finanzierungssaldo Ganztagsschulen | -400 | -

10. | Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme
(Differenz zwischen 8. und 9.) | 197.585 | 257.771

11. | Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme
(Differenz zwischen 10. und 7.) | 164.227 | 216.370

Nachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2020 | 52.034 | 52.034

Datengrundlage: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.
Zu 2. und 5a.: Stand Soll 2021. Gemäß § 8 Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Ent-
wicklung aktualisiert.
Zu 9.: Der Mittelabfluss der einzelnen Sondervermögen basiert auf vorsichtigen Schätzungen.
Differenzen durch Rundung möglich


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III:

Finanzierungsübersicht


| Finanzierungsübersicht | Bisheriger Betrag
für 2021 | Für 2021
treten hinzu | Neuer Betrag
für 2021

1.000 €

| 1 | 2 | 3 | 4

1. | Berechnung des Finanzierungssaldos | | |

1.1 | Einnahmen
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen
aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
und Münzeinnahmen)
davon: | 318.564.000 | -11.250.000 | 307.314.000

Steuereinnahmen | 292.794.000 | -8.770.000 | 284.024.000

Verwaltungseinnahmen | 19.640.594 | -2.500.000 | 17.140.594

1.2 | Ausgaben
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführun-
gen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassen-
mäßigen Fehlbetrages) | 498.620.000 | 49.105.714 | 547.725.714

| Finanzierungssaldo | -180.056.000 | -60.355.714 | -240.411.714

2. | Finanzierungssaldo | | |

2.1 | Deckung des Finanzierungssaldos | | |

2.1.1 | Münzeinnahmen | 236.000 | - | 236.000

2.1.2 | Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt | 179.820.000 | 60.355.714 | 240.175.714

2.1.3 | Entnahmen aus Rücklagen | - | - | -

2.2 | Verwendung des Finanzierungssaldos | | |

2.2.1 | Zuführungen an Rücklagen | - | - | -

2.3 | Summe | (180.056.000) | (60.355.714) | (240.411.714)


Nachtrag zum Gesamtplan - Teil IV:

Kreditfinanzierungsplan


| Kreditfinanzierungsplan | Bisheriger Betrag
für 2021 | Für 2021
treten hinzu | Neuer Betrag
für 2021

1.000 €

| 1 | 2 | 3 | 4

1. | Einnahmen | | |

1.1 | Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) | (484.112.676) | (34.572.778) | (518.685.454)

1.1.1 | Laufzeit mehr als vier Jahre | 167.394.933 | 27.211.333 | 194.606.266

1.1.2 | Laufzeit ein bis vier Jahre | 35.167.924 | 3.700.526 | 38.868.450

1.1.3 | Laufzeit weniger als ein Jahr | 281.549.819 | 3.660.918 | 285.210.737

1.2 | Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung | (-) | (8) | (8)

1.2.1 | Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) | - | - | -

1.2.2 | Freiwillige Geldleistungen Dritter | - | 8 | 8

1.2.3 | Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25
Abs. 3 Einigungsvertrag | - | - | -

1.2.4 | Rückbuchung erloschener Restanten | - | - | -

| Einnahmen | 484.112.676 | 34.572.786 | 518.685.462

2. | Ausgaben zur Tilgung von Krediten | | |

2.1 | Laufzeit mehr als vier Jahre | 84.714.895 | 402.359 | 85.117.254

2.2 | Laufzeit ein bis vier Jahre | 43.948.357 | 1.951.919 | 45.900.277

2.3 | Laufzeit weniger als ein Jahr | 182.960.450 | 3.728.405 | 186.688.855

| Ausgaben | 311.623.702 | 6.082.683 | 317.706.385

3. | Herleitung der Nettokreditaufnahme | | |

3.1 | Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) | 484.112.676 | 34.572.778 | 518.685.454

3.2 | Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) | - | 8 | 8

| | (484.112.676) | (34.572.786) | (518.685.462)

3.3 | Tilgung von Krediten (aus 2.) | -311.623.702 | -6.082.683 | -317.706.385

| | (172.488.974) | (28.490.103) | (200.979.077)

3.4 | Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) | - | - | -

| | (172.488.974) | (28.490.103) | (200.979.077)

3.5 | Selbstbewirtschaftungsmittel | | |

3.5.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf
Selbstbewirtschaftungskonten | - | - | -

3.5.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirt-
schaftungskonten | - | - | -

3.6 | Sondervermögen 'Schlusszahlungsvorsorge' | | |

3.6.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 70.790 | 604.547 | 675.337

3.6.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | - | - | -

3.7 | Sondervermögen 'Kinderbetreuungsausbau' und 'Kinderbe-
treuungsfinanzierung' | | |

3.7.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 500.000 | - | 500.000

3.7.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -735.000 | - | -735.000

3.8 | Sondervermögen 'Ausbau ganztägiger Bildungs- und Be-
treuungsangebote für Kinder im Grundschulalter' | | |

3.8.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 1.000.000 | - | 1.000.000

3.8.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -1.400.000 | 400.000 | -1.000.000

3.9 | Sondervermögen 'Aufbauhilfe' | | |

3.9.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | - | - | -

3.9.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -342.000 | -130.000 | -472.000

3.10 | Sondervermögen 'Kommunalinvestitionsförderungsfonds' | | |

3.10.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | - | - | -

3.10.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -1.400.000 | -100.000 | -1.500.000

3.11 | Sondervermögen 'Energie- und Klimafonds' | | |

3.11.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 2.479.321 | - | 2.479.321

3.11.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -16.325.178 | - | -16.325.178

3.12 | Sondervermögen 'Digitale Infrastruktur' | | |

3.12.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben
zur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen | 570.591 | - | 570.591

3.12.2 | Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur
Finanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen | -2.347.881 | - | -2.347.881

3.13 | Rücklage | | |

3.13.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-
lage | - | - | -

3.13.2 | Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der
Rücklage | - | - | -

3.14 | Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzie-
rungssicherheit für Rüstungsinvestitionen | | |

3.14.1 | Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-
lage | - | - | -

3.14.2 | Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der
Rücklage | - | - | -

3.15 | Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushalts-
vermerk zu Kap. 3201 | 25.260.383 | 31.091.064 | 56.351.447

| Nettokreditaufnahme | 179.820.000 | 60.355.714 | 240.175.714