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Zitierungen von § 3 ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZFdG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 ZFdG Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
... Den Behörden des Zollfahndungsdienstes obliegt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 5 und 6 Nummer 3 , den §§ 4 und 5 Absatz 1 bis 3 sowie im Falle des § 6 die Sicherung von ...
§ 9 ZFdG Befragung und Auskunftspflicht
... dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung der dem Zollkriminalamt nach § 3 Absatz 1, 2, 5 und 7 obliegenden Aufgaben machen kann. (2) Personen, die entsprechend den ... dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem Zollkriminalamt nach § 3 Absatz 1, 2, 5 und 7 obliegenden Aufgabe machen können. Satz 1 gilt entsprechend 1. für ...
§ 10 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 14.05.2024)
... 1. die Behörden der Zollverwaltung bei der Verhütung von Straftaten unterstützt ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 ), 2. die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt (§ 3 ... 1 Nummer 2), 2. die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt ( § 3 Absatz 5 ), 3. mit a) öffentlichen Stellen anderer Staaten, zwischenstaatlichen ... Stellen anderer Staaten, zwischenstaatlichen Stellen oder Stellen der Europäischen Union ( § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 ) auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs verkehrt, oder ... den für den Staatsschutz zuständigen Stellen des Bundes und der Länder verkehrt ( § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 ), Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig ...
§ 11 ZFdG Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
... Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, personenbezogene Daten weiterverarbeiten ... zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11 , personenbezogene Daten weiterverarbeiten von 1. Verurteilten, 2. ... entsprechend. (6) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 6 Nummer 1 personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ...
§ 12 ZFdG Daten zu anderen Personen
... Bedeutung erforderlich ist, kann das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, personenbezogene Daten von denjenigen Personen ... zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11 , personenbezogene Daten von denjenigen Personen weiterverarbeiten, bei denen tatsächliche ...
§ 13 ZFdG Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
... Zollkriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, erforderlich ist, personenbezogene Daten von ... es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11 , erforderlich ist, personenbezogene Daten von Personen, die am innerstaatlichen, ... zulässig, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 3 Absatz 1 und 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, erforderlich ist. § 88a der ... der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 3 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11 , erforderlich ist. § 88a der Abgabenordnung und § 67b des Zehnten Buches ...
§ 14a ZFdG Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle (vom 28.12.2022)
... Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten ... in den nationalen Fahndungssystemen ausschreiben und zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 4 personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung verarbeiten, wenn die Voraussetzungen des ... des Zollkriminalamtes zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zur verdeckten Kontrolle dürfen nur auf Anordnung der Präsidentin oder des ...
§ 15 ZFdG Zollfahndungsinformationssystem (vom 28.12.2022)
... Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am ...
§ 16 ZFdG Unterrichtung der Zentralstelle
... dem Zollkriminalamt die Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 3 Absatz 3 für dieses Informationssystem erforderlich sind. (2) Andere Behörden und ...
§ 25 ZFdG Weisungsrecht
... erteilen. (2) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des ...
§ 70 ZFdG Unterstützung anderer Behörden
... (3) Werden Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes in Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Absatz 6 Nummer 3 und § 5 Absatz 3 Nummer 1 auf Anforderung für eine weitere ermittlungsführende ...
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 117e AO Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (vom 28.03.2024)
... den Verbrauch- und Verkehrssteuern kann das Zollkriminalamt als Zentralstelle gemäß § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes entsprechend den Absätzen 1 bis 2 zwischenstaatliche Amtshilfe für den ...
Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)
Artikel 1 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 8z G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
§ 6 GÜG Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt (vom 02.04.2021)
... von Straftaten, 3. das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 3 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder 4. das zuständige Zollfahndungsamt zur ...
Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)
V. v. 06.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 33
§ 1 SÜFV Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit
... der organisierten Kriminalität tätig wird oder c) Aufgaben nach § 3 Absatz 7 Nummer 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes wahrnimmt; 5. der Generalbundesanwalt, soweit diesem Informationen der ...
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982, 2022 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 44 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
§ 22 TDDDG Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten (vom 14.05.2024)
... Verhütung der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ... Verhütung der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 174 TKG Manuelles Auskunftsverfahren (vom 29.06.2021)
... der Straftat zu erledigen, 4. an das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , a) sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ... Verhütung der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 11 ZollVG Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (vom 02.04.2021)
... im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert. (3) § 3 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes ist auf die §§ 11 bis 11b ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021)
... 1. die Behörden der Zollverwaltung bei der Verhütung von Straftaten unterstützt ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 ), 2. die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt (§ 3 ... 1 Nummer 2), 2. die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt ( § 3 Absatz 5 ), 3. mit a) öffentlichen Stellen anderer Staaten, ... Stellen anderer Staaten, zwischenstaatlichen Stellen oder Stellen der Europäischen Union ( § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 ) auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs verkehrt, oder ... den für den Staatsschutz zuständigen Stellen des Bundes und der Länder verkehrt ( § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 ), Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig ...
Artikel 12 BestDaAAG Änderung des Telemediengesetzes (vom 02.04.2021)
... der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ... der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
Artikel 13 BestDaAAG Änderung des Telekommunikationsgesetzes (vom 02.04.2021)
... der Straftat zu erledigen, 4. an das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , a) sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ... der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
SIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Artikel 7 SIS-III-G Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten ... in den nationalen Fahndungssystemen ausschreiben und zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 4 personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung verarbeiten, wenn die Voraussetzungen des ... des Zollkriminalamtes zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zur verdeckten Kontrolle dürfen nur auf Anordnung der Präsidentin oder des ...
Wachstumschancengesetz
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Artikel 13 WaChaG Weitere Änderung der Abgabenordnung
... den Verbrauch- und Verkehrssteuern kann das Zollkriminalamt als Zentralstelle gemäß § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes entsprechend den Absätzen 1 bis 2 zwischenstaatliche Amtshilfe für den ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Telekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
§ 113 TKG Manuelles Auskunftsverfahren (vom 02.04.2021)
... der Straftat zu erledigen, 4. an das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , a) sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ... Verhütung der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
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