Abschnitt 9 - BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3129 (Nr. 48)
Geltung ab 28.07.2021; FNA: 2129-63-3 Umweltschutz

Abschnitt 9 Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen

§ 26 Evaluierung

(1) Die zuständige Behörde wertet die durchgeführten Beihilfeverfahren für das vergangene Abrechnungsjahr aus und veröffentlicht einen Bericht zu den wesentlichen Ergebnissen des Beihilfeverfahrens für das vorangegangene Abrechnungsjahr.

(2) ¹Die zuständige Behörde konsultiert ab 2022 und danach jährlich die für betroffene Sektoren oder Teilsektoren tätigen Interessenverbände, die Sozialpartner sowie Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Carbon-Leakage-Schutzes und ermöglicht einen Austausch innerhalb dieses Expertenforums, um die Auswirkungen der CO₂-Bepreisung und der Beihilfe nach dieser Verordnung auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland frühzeitig und kontinuierlich zu ermitteln, insbesondere in Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen. ²Dazu legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September eines jeden Jahres einen Bericht vor.

(3) ¹Nach Abschluss des Beihilfeverfahrens für das Abrechnungsjahr 2022 beauftragt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine externe Stelle mit der Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung. ²Die Evaluierung umfasst eine Prozessanalyse und eine Strukturanalyse, ob und inwiefern der Anstieg des Preises für Emissionszertifikate nach § 10 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu Arbeitsplatzverlagerungen in den einzelnen Sektoren führt sowie eine Überprüfung des Bedarfs zur Fortentwicklung des Beihilfesystems. ³Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob eine Absenkung der Carbon-Leakage-Indikatoren für die quantitative und qualitative Prüfung nach den §§ 20 und 21, eine Erhöhung der Kompensationsgrade nach der Anlage zu dieser Verordnung, die Einführung eines nationalen Korrekturfaktors sowie eine unterjährige Auszahlung der Beihilfe notwendig ist. ⁴Die Evaluierung ist bis zum 30. September 2024 und dann alle vier Jahre durchzuführen.

(4) Auf Grundlage der Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie der Evaluierung gemäß Absatz 3 überprüft die Bundesregierung regelmäßig, ob Änderungsbedarf an dieser Verordnung besteht.

§ 27 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden, soweit diese Bestimmungen die abschließende Entscheidung der zuständigen Behörde über die Gewährung von Beihilfen nach dieser Verordnung betreffen.

§ 28 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Juli 2021.

Schlussformel

Anlage (zu den §§ 5, 7, 8 und 9) Beihilfeberechtigte Sektoren und sektorbezogene Kompensationsgrade

Tabelle 1 (Beihilfeberechtigte Sektoren)

Sektor	Sektorbezeichnung	Emissions- intensität	Kompensa- tionsgrad
1	2	3	4
23.51	Herstellung von Zement	22,89	95 %
23.52	Herstellung von Kalk und gebranntem Gips	20,25	95 %
19.10	Kokerei	18,40	95 %
19.20	Mineralölverarbeitung	11,44	95 %
20.15	Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen	7,08	95 %
24.10	Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen	6,86	95 %
23.11	Herstellung von Flachglas	5,46	95 %
10.81	Herstellung von Zucker	2,79	95 %
07.10	Eisenerzbergbau	2,73	95 %
23.32	Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik	2,58	95 %
23.31	Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten	2,00	95 %
23.13	Herstellung von Hohlglas	1,96	95 %
08.99	Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.*	1,95	95 %
10.62	Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen	1,85	95 %
20.14	Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien	1,76	90 %
20.11	Herstellung von Industriegasen	1,73	90 %
20.13	Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien	1,68	90 %
24.42	Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium	1,62	90 %
17.12	Herstellung von Papier, Karton und Pappe	1,53	90 %
24.43	Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn	1,34	85 %
17.11	Herstellung von Holz- und Zellstoff	0,97	80 %
23.14	Herstellung von Glasfasern und Waren daraus	0,74	75 %
23.20	Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren	0,70	75 %
20.12	Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten	0,62	75 %
10.41	Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette)	0,59	70 %
08.93	Gewinnung von Salz	0,58	70 %
11.06	Herstellung von Malz	0,53	70 %
20.17	Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen	0,49	70 %
24.44	Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer	0,49	70 %
24.51	Eisengießereien	0,47	70 %
23.99	Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.*	0,46	70 %
16.21	Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser-und Holzspanplatten	0,41	70 %
06.10	Gewinnung von Erdöl	0,39	70 %
24.31	Herstellung von Blankstahl	0,34	70 %
20.60	Herstellung von Chemiefasern	0,30	65 %
24.46	Aufbereitung von Kernbrennstoffen	0,29	65 %
23.19	Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren	0,27	65 %
23.42	Herstellung von Sanitärkeramik	0,27	65 %
24.20	Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbin- dungsstücken aus Stahl	0,19	65 %
20.16	Herstellung von Kunststoffen in Primärformen	0,18	65 %
08.91	Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale	0,16	65 %
23.41	Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen	0,13	65 %
13.30	Veredlung von Textilien und Bekleidung	0,13	65 %
13.95	Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)	0,06	65 %
21.10	Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen	0,05	65 %
24.45	Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen	0,05	65 %
13.10	Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei	0,01	65 %
05.10	Steinkohlenbergbau	0,01	65 %
* a. n. g. = anderweitig nicht genannt

Tabelle 2 (Beihilfeberechtigte Teilsektoren)

Sektor	Sektorbezeichnung	Emissions- intensität	Kompensa- tionsgrad
1	2	3	4
10.31.11.30	Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)	0,30	65 %
10.31.13.00	Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln	0,30	65 %
10.51.21	Magermilchpulver	0,14	65 %
10.51.22	Vollmilchpulver	0,14	65 %
10.51.53	Casein	0,14	65 %
10.51.54	Lactose und Lactosesirup	0,14	65 %
10.51.55.30	Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt	0,14	65 %
10.39.17.25	Tomatenmark, konzentriert	0,10	65 %
10.89.13.34	Backhefen	0,04	65 %
20.30.21.50	Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie	0,04	65 %
20.30.21.70	Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken	0,04	65 %
25.50.11.34	Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln	0,04	65 %
08.12.21	Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt	0,03	65 %