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Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV)
Eingangsformel
Auf Grund des § 11 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728), dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2291) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundestages vom 24. Juni 2021:
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich und Zweck
(1) Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.
(2) Diese Verordnung dient der Festlegung von Maßnahmen nach § 11 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert
Für diese Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 die folgenden Begriffsbestimmungen:
- 1.
- Abrechnungsjahr:
Kalenderjahr in den Jahren 2021 bis 2030, für das die Beihilfe beantragt wird; - 2.
- Unternehmen:
jeder Rechtsträger, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betreibt; - 3.
- Brennstoff-Benchmark:
der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2020/1071 (ABl. L 234 vom 21.7.2020, S. 16) geändert worden ist, für das jeweilige Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit Brennstoff-Benchmark; - 4.
- Bruttowertschöpfung:
die Bruttowertschöpfung des Unternehmens zu Faktorkosten nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 2009, ohne Abzug der Personalkosten für Leiharbeitsverhältnisse; - 5.
- Produkt-Benchmark:
der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG für das jeweilige Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit Produkt-Benchmark; - 6.
- Handelsintensität:
bezogen auf einen Sektor oder Teilsektor das Verhältnis zwischen dem Wert der Ausfuhren aus Deutschland zuzüglich des Wertes der Einfuhren nach Deutschland und der Gesamtgröße des Markts in Deutschland (jährlicher Umsatz des jeweiligen Sektors in Deutschland plus Wert der Einfuhren nach Deutschland); - 7.
- Sektor:
Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Klasse (vierstellig verschlüsselt) nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; - 8.
- selbständiger Unternehmensteil:
ein Teilbetrieb mit eigenem Standort oder ein vom übrigen Unternehmen am Standort abgegrenzter Betrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unternehmens, der jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen seine Geschäfte führen könnte, seine Erlöse wesentlich mit externen Dritten erzielt und über eine eigene Brennstoffversorgung verfügt; - 9.
- Teilsektor:
Wirtschaftszweig als Unterklasse der Sektoren auf 6-stelliger oder 8-stelliger Ebene entsprechend der für die Statistik der Industrieproduktion in der Europäischen Union verwendeten Warensystematik; - 10.
- Wärme-Benchmark:
der in dem jeweiligen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG für das jeweilige Abrechnungsjahr festgelegte Emissionswert für Zuteilungselemente mit Wärme-Benchmark.
§ 3 Zuständige Behörde
Zuständige Behörde für die Durchführung dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt als zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.
§ 4 Voraussetzung für die Beihilfegewährung
(1) Auf Antrag gewährt die zuständige Behörde antragstellenden Unternehmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt ihrer grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit eine Beihilfe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, dass das antragstellende Unternehmen
- 1.
- nach den Vorgaben des § 5 einem beihilfeberechtigten Sektor zuzuordnen ist und
- 2.
- die nach Abschnitt 4 dieser Verordnung vorgesehenen Gegenleistungen erbracht hat.
(3) Die Gewährung einer Beihilfe nach dieser Verordnung ist ausgeschlossen für
- 1.
- Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1), insbesondere:
- a)
- Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, oder die nach § 15a der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist, verpflichtet sind, einen Eröffnungsantrag zu stellen, sowie
- b)
- Unternehmen, die in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen sind, und
- 2.
- Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9) nicht Folge geleistet haben.
(4) 1Die Gewährung der Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel. 2Sofern die Summe der Gesamtbeihilfebeträge der beihilfefähigen Unternehmen die für die Gewährung der Beihilfe festgelegten Haushaltsmittel übersteigt, werden die Gesamtbeihilfebeträge im Verhältnis der festgelegten Haushaltsmittel zur Gesamtbeihilfesumme anteilig gekürzt.
Abschnitt 2 Beihilfefähige Unternehmen
§ 5 Sektorzuordnung
§ 5 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Unternehmen ist beihilfefähig, wenn es einem beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor zuzuordnen ist. 2Beihilfeberechtigt sind Sektoren und Teilsektoren, die
- 1.
- in den Tabellen 1 und 2 der Anlage zu dieser Verordnung genannt sind oder
- 2.
- im Verfahren nach Abschnitt 6 nachträglich anerkannt wurden.
(2) 1Für die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Sektor oder Teilsektor gemäß Absatz 1 ist jeweils der letzte Tag eines Abrechnungsjahres maßgeblich. 2Unternehmen, die nur für einzelne Unternehmensteile einem Teilsektor nach Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung zuzuordnen sind, sind ausschließlich für diese Unternehmensteile antragsberechtigt. 3Die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Sektor oder Teilsektor gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist erstmalig für das Abrechnungsjahr möglich, in dem die nachträgliche Einbeziehung des Sektors oder Teilsektors wirksam wird.
(3) Für die Zuordnung nach Absatz 1 durch die zuständige Behörde kann ein Nachweis über die Klassifizierung des Unternehmens durch die statistischen Ämter der Länder in Anwendung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008, herangezogen werden.
§ 6 Anwendung auf selbständige Unternehmensteile
(1) 1Anstelle der beihilfefähigen Unternehmen nach § 5 sind auch selbständige Unternehmensteile unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 beihilfefähig. 2Die Anforderungen dieser Verordnung an Unternehmen gelten in diesem Fall für den selbständigen Unternehmensteil entsprechend.
(2) Beihilfefähig gemäß Absatz 1 Satz 1 sind selbständige Unternehmensteile bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 64 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist.
§ 7 Unternehmensbezogene Emissionsintensität, Schwellenwert
§ 7 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Die zur Ermittlung des Kompensationsgrades nach § 8 Absatz 2 zu berücksichtigende Emissionsintensität eines Unternehmens ergibt sich aus dem Verhältnis der maßgeblichen Brennstoffemissionsmenge des Unternehmens im Abrechnungsjahr und der Bruttowertschöpfung des Unternehmens im Abrechnungsjahr, angegeben in Kilogramm Kohlendioxid je Euro Bruttowertschöpfung. 2Die maßgebliche Brennstoffemissionsmenge des Unternehmens im Abrechnungsjahr ergibt sich aus der Multiplikation der nach § 9 Absatz 2 beihilfefähigen Brennstoffmenge mit dem im Rahmen der Emissionsberichterstattung nach § 7 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes anzuwendenden Emissionsfaktor. 3Für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 sind für die Bestimmung des Emissionsfaktors die in der Anlage 1 Teil 4 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 festgelegten Standardwerte anzuwenden.
(2) 1Bei Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr ist zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung das Geschäftsjahr maßgeblich, das den überwiegenden Teil des Abrechnungsjahres umfasst; bei Unternehmen mit einem Beginn des Geschäftsjahres zum 1. Juli ist das Geschäftsjahr maßgeblich, das am 30. Juni des Abrechnungsjahres endet. 2Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann ein Unternehmen für das Abrechnungsjahr 2021 zur Ermittlung der Emissionsintensität an Stelle der Bruttowertschöpfung des Jahres 2021 die Bruttowertschöpfung der Jahre 2019 oder 2020 angeben.
(3) Der Schwellenwert für die Emissionsintensität des Unternehmens beträgt für Unternehmen, die einem Sektor oder Teilsektor zuzuordnen sind, für den in Spalte 4 der Tabellen 1 oder 2 der Anlage zu dieser Verordnung ein Kompensationsgrad
- 1.
- von 65 Prozent bis 90 Prozent festgelegt ist, 10 Prozent der in Spalte 3 der Tabellen 1 oder 2 der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Emissionsintensität des Sektors oder Teilsektors,
- 2.
- von 95 Prozent festgelegt ist, 10 Prozent einer Emissionsintensität von 1,8 Kilogramm Kohlendioxid je Euro Bruttowertschöpfung des Unternehmens.
Abschnitt 3 Berechnung der Beihilfehöhe
§ 8 Gesamtbeihilfebetrag
§ 8 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Der zu bestimmende Gesamtbeihilfebetrag ergibt sich aus dem Produkt der maßgeblichen Emissionsmenge nach § 9, dem für das Unternehmen anzuwendenden Kompensationsgrad nach Absatz 2 und dem für das Abrechnungsjahr maßgeblichen Preis der Emissionszertifikate in Euro pro Tonne nach Absatz 3.
(2) 1Der anzuwendende Kompensationsgrad entspricht für beihilfeberechtigte Unternehmen, die
- 1.
- einem beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zuzuordnen sind, dem in Spalte 4 der Tabelle 1 der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Wert für diesen Sektor oder dem in Spalte 4 der Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Wert für diesen Teilsektor,
- 2.
- einem nachträglich anerkannten beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zuzuordnen sind, dem gemäß § 18 Absatz 2 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Kompensationsgrad für diesen Sektor.
(3) 1Für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2025 entspricht der maßgebliche Preis der Emissionszertifikate dem für das jeweilige Jahr nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes festgelegten Festpreis. 2Für die Abrechnungsjahre ab dem Jahr 2026 entspricht der maßgebliche Preis der Emissionszertifikate dem volumengewichteten Durchschnitt der Versteigerungspreise der Versteigerungen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.
§ 9 Maßgebliche Emissionsmenge
§ 9 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die maßgebliche Emissionsmenge des Unternehmens berechnet sich aus der beihilfefähigen Brennstoffmenge nach Absatz 2 multipliziert mit dem Brennstoff-Benchmark und dem unteren Heizwert des jeweiligen Brennstoffs, gegebenenfalls zuzüglich der beihilfefähigen Wärmemenge nach Absatz 3 multipliziert mit dem Wärme-Benchmark, sowie abzüglich eines Selbstbehalts in Höhe von 150 Tonnen Kohlendioxid. 2Soweit in der Verordnung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Standardwerte für den Heizwert und den Umrechnungsfaktor eines Brennstoffs festgelegt sind, gelten diese auch bei der Bestimmung der maßgeblichen Emissionsmenge nach Satz 1.
(2) 1Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Brennstoffmenge sind sämtliche Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht und im Unternehmen im jeweiligen Abrechnungsjahr zur Herstellung von Produkten eingesetzt wurden. 2Nicht zu berücksichtigen sind Brennstoffmengen oder Teilmengen eines Abrechnungsjahres, die
- 1.
- in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage des Unternehmens eingesetzt wurden,
- 2.
- zur Stromerzeugung eingesetzt wurden,
- 3.
- zur Wärmeerzeugung für Dritte eingesetzt wurden,
- 4.
- biogenen Ursprungs sind,
- 5.
- im Falle von Erdgas nach § 25 des Energiesteuergesetzes steuerfrei verwendet wurden,
- 6.
- zur Herstellung von Produkten oder zur Erbringung von Leistungen verwendet wurden, die keinem nach § 5 beihilfeberechtigten Sektor zuzuordnen sind, oder
- 7.
- das Unternehmen vor dem 1. Januar 2021 bezogen hat.
(3) 1Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Wärmemenge sind sämtliche importierte Wärmemengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr von nicht dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlagen unter Nutzung von nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen erzeugt und in dem die Wärme importierenden Unternehmen zur Herstellung von Produkten eingesetzt wurden. 2Das Unternehmen hat die beihilfefähige Wärmemenge im Falle der Direktlieferung durch eine Bestätigung des Betreibers der wärmeerzeugenden Anlage und bei Nutzung von importierter Wärme aus Wärmeverteilnetzen durch eine Bestätigung des Netzbetreibers nachzuweisen.
(4) 1Unbeschadet der übrigen Anforderungen der Absätze 1 bis 3 steht es Unternehmen, die die zur Herstellung von Produkten genutzte Wärme in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Nummer 29a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugen, frei, bei der Ermittlung der maßgeblichen Emissionsmenge im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wahlweise die beihilfefähige Brennstoffmenge nach Absatz 2 multipliziert mit dem Brennstoff-Benchmark und dem unteren Heizwert des jeweiligen Brennstoffs oder die zur Herstellung von Produkten genutzte beihilfefähige Wärmemenge multipliziert mit dem Wärme-Benchmark zugrunde zu legen. 2Eine Doppelzählung der eingesetzten Brennstoffmengen ist dabei auszuschließen.
(5) 1Für Unternehmen, die einem nachträglich anerkannten beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 außerhalb des produzierenden Gewerbes zuzuordnen sind, gelten die Absätze 1 bis 4 mit folgenden Maßgaben. 2Im Rahmen der Ermittlung der beihilfefähigen Brennstoffmenge nach Absatz 2 Satz 1 sind nur diejenigen nach § 2 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffmengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr unmittelbar zur Erbringung der diesen Wirtschaftszweig kennzeichnenden Leistungen eingesetzt wurden. 3Bei der Ermittlung der beihilfefähigen Wärmemenge im Fall des Wärmeimports nach Absatz 3 Satz 1 oder im Fall der Eigenerzeugung nach Absatz 4 Satz 1 sind nur die Wärmemengen zu berücksichtigen, die im jeweiligen Abrechnungsjahr unmittelbar zur Erbringung der diesen Wirtschaftszweig kennzeichnenden Leistungen eingesetzt wurden.
(6) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt bei Unternehmen, die im Abrechnungsjahr einen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden hatten, ein reduzierter Selbstbehalt. 2Dieser reduzierte Selbstbehalt nach Satz 1 beträgt bei Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch
- 1.
- von mehr als 9,8 Gigawattstunden: 130 Tonnen Kohlendioxid,
- 2.
- von mehr als 9,6 Gigawattstunden: 110 Tonnen Kohlendioxid,
- 3.
- von mehr als 9,4 Gigawattstunden: 90 Tonnen Kohlendioxid,
- 4.
- von mehr als 9,2 Gigawattstunden: 70 Tonnen Kohlendioxid,
- 5.
- bis einschließlich 9,2 Gigawattstunden: 50 Tonnen Kohlendioxid.
Abschnitt 4 Gegenleistungen der Unternehmen
§ 10 Energiemanagementsystem
§ 10 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Als Gegenleistung für die Gewährung der Beihilfe muss ein beihilfeberechtigtes Unternehmen spätestens ab dem 1. Januar 2023 ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011 oder Ausgabe Dezember 2018, oder ein Umweltmanagementsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/2026 (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 18) geändert worden ist (EMAS), betreiben.
(2) An Stelle des Umwelt- oder Energiemanagementsystems nach Absatz 1 können Unternehmen, die in den drei Kalenderjahren vor dem Abrechnungsjahr einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden hatten, spätestens ab dem 1. Januar 2023
- 1.
- ein nicht zertifiziertes Energiemanagementsystem auf Basis der DIN EN ISO 50005:2021* mindestens entsprechend Umsetzungsstufe 3 betreiben oder
- 2.
- Mitglied in einem bei der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke angemeldeten Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk sein.
- *
- Die DIN EN ISO 50005:2021 wird im Herbst 2021 veröffentlicht.
§ 11 Klimaschutzmaßnahmen
§ 11 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Unternehmen erhält die Beihilfe nach dieser Verordnung, wenn es neben den weiteren Voraussetzungen dieser Verordnung ab dem Abrechnungsjahr 2023 Investitionen getätigt hat für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die im Rahmen des jeweiligen Energiemanagementsystems nach § 10 konkret identifiziert und als wirtschaftlich durchführbar bewertet wurden. 2Soweit in einem Unternehmen keine weiteren Maßnahmen nach Satz 1 identifiziert wurden, erhält das Unternehmen die Beihilfe nach dieser Verordnung, ohne im Abrechnungsjahr Investitionen getätigt zu haben.
(2) 1Die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer Maßnahme ist gegeben, wenn die Maßnahme bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen des Energiemanagementsystems nach § 10 einen positiven Kapitalwert aufweist, der unter Zugrundelegung der DIN EN 17463, Ausgabe Februar 2020, ermittelt worden ist, und zwar
- 1.
- für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2025 nach maximal 60 Prozent der vorgesehenen Nutzungsdauer, jedoch begrenzt auf einen Bewertungszeitraum von höchstens neun Jahren, und
- 2.
- ab dem Abrechnungsjahr 2026 nach maximal 90 Prozent der vorgesehenen Nutzungsdauer.
(3) 1Die von dem Unternehmen für Maßnahmen nach Absatz 1 aufgewendete Investitionssumme abzüglich der Fördermittel Dritter muss
- 1.
- für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 mindestens 50 Prozent und
- 2.
- ab dem Abrechnungsjahr 2025 mindestens 80 Prozent
(4) 1Alternativ zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ist die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 auch erfüllt, wenn das antragstellende Unternehmen Investitionen für Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Produktionsprozesses getätigt hat, soweit solche Maßnahmen die Treibhausgasemissionen der von diesem Unternehmen hergestellten Produkte auf einen Wert verringern, der unterhalb des für diese Produkte jeweils festgelegten Produkt-Benchmarkwertes liegt. 2Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) 1Der maßgebliche Zeitpunkt für die Tätigung der Investition für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4 ist die Realisierung der jeweiligen Maßnahme. 2Für Maßnahmen, die nicht ohne eine erhebliche Unterbrechung des Produktionsablaufs umgesetzt werden können, ist der maßgebliche Zeitpunkt abweichend von Satz 1 die Auftragsvergabe an Dritte im Rahmen des vorgesehenen Projektablaufs.
§ 12 Nachweis der Gegenleistungen
(1) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 10 ist gegenüber der zuständigen Behörde wie folgt nachzuweisen:
- 1.
- für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 1 durch die Angabe, dass das Unternehmen zum Ende des Abrechnungsjahres über ein gültiges DIN EN ISO 50001-Zertifikat oder über einen gültigen Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der für die Registrierung nach EMAS zuständigen Stelle über die Eintragung in das Register gemäß EMAS verfügt;
- 2.
- für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 durch die Angabe, dass das Unternehmen zum Ende des Abrechnungsjahres ein entsprechendes, nicht zertifiziertes Energiemanagementsystem mindestens entsprechend Umsetzungsstufe 3 betreibt; abweichend hiervon ist für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 eine Erklärung des antragstellenden Unternehmens, dass ein entsprechendes, nicht zertifiziertes Energiemanagementsystem aufgebaut wird, ausreichend;
- 3.
- für die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 durch eine Bestätigung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke über die Mitgliedschaft in einem angemeldeten Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk.
(2) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 11 ist gegenüber der zuständigen Behörde wie folgt nachzuweisen:
- 1.
- für die Durchführung von Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 durch eine Erklärung des Unternehmens,
- a)
- dass Investitionen in dem erforderlichen Umfang getätigt wurden, verbunden mit einer Aufstellung der durchgeführten Maßnahmen einschließlich des jeweiligen Investitionsvolumens und des Kapitalwertes gemäß DIN EN 17463;
- b)
- soweit im Rahmen des Energiemanagementsystems keine weiteren als wirtschaftlich durchführbar bewerteten Maßnahmen identifiziert wurden, dass keine weiteren als wirtschaftlich durchführbar bewerteten Maßnahmen identifiziert werden konnten;
- 2.
- für die Durchführung von Dekarbonisierungsmaßnahmen nach § 11 Absatz 4 durch eine Erklärung des Unternehmens, dass Investitionen oder Auftragsvergaben in dem erforderlichen Umfang getätigt wurden, verbunden mit einer Aufstellung der durchgeführten Maßnahmen einschließlich des jeweiligen Investitionsvolumens.
(3) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben und Erklärungen des Unternehmens bedürfen der Bestätigung einer prüfungsbefugten Stelle. 2Eine Erklärung nach Absatz 1 Nummer 2 bedarf erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 der Bestätigung einer prüfungsbefugten Stelle. 3Prüfungsbefugt sind alle Stellen, die Zertifizierungen von Umwelt- oder Energiemanagementsystemen nach § 10 Absatz 1 vornehmen dürfen. 4Für Unternehmen, die kein Umwelt- oder Energiemanagementsystem nach § 10 Absatz 1 betreiben müssen, gilt die Pflicht zur Bestätigung durch eine prüfungsbefugte Stelle nur für den Fall der Erklärung des Unternehmens, dass im Rahmen des Energiemanagementsystems keine weiteren wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen identifiziert wurden.
Abschnitt 5 Beihilfeverfahren
§ 13 Antragsverfahren
§ 13 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Beihilfeanträge für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2030 sind jeweils bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Behörde zu stellen. 2Für Unternehmen in Sektoren, die nach den Vorschriften des Abschnitts 6 nachträglich als beihilfeberechtigt anerkannt wurden, gilt abweichend von Satz 1 eine Frist von drei Monaten nach Bekanntmachung der nachträglichen Anerkennung im Bundesanzeiger gemäß § 18 Absatz 2. 3Die zuständige Behörde kann für Beihilfeanträge die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben.
(2) Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, zusammen mit dem Antrag die zur Prüfung der Beihilfevoraussetzungen und zur Berechnung der Beihilfehöhe erforderlichen Angaben zu machen, Erklärungen abzugeben und Nachweise vorzulegen.
(3) 1Die zuständige Behörde bestätigt dem antragstellenden Unternehmen unverzüglich den Eingang des Antrags und der gemachten Angaben, abgegebenen Erklärungen und vorgelegten Nachweise. 2Im Fall einer durch die zuständige Behörde vorgeschriebenen Antragstellung in elektronischer Form genügt eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung. 3Stellt die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags fest, dass zur Prüfung des Antrags noch zusätzliche Angaben zu machen, Erklärungen abzugeben oder Nachweise vorzulegen sind, teilt sie dies dem antragstellenden Unternehmen mit. 4Bei der Berechnung der Beihilfehöhe berücksichtigt die zuständige Behörde nur solche Angaben, Erklärungen und Nachweise des antragstellenden Unternehmens, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist.
(4) 1Der Antrag muss eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft über das Vorliegen der tatsachenbezogenen Angaben im Beihilfeantrag mit Ausnahme der Angaben zu den §§ 10 und 11 enthalten; in der Bescheinigung ist darzulegen, dass die der Bescheinigung beigefügte Aufstellung mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben und Abweichungen ist. 2Bei antragstellenden Unternehmen, die in den drei Kalenderjahren vor dem Abrechnungsjahr einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe von weniger als 10 Gigawattstunden hatten, muss die Bescheinigung nach Satz 1 nicht die Angaben zum Nachweis der Voraussetzung nach § 7 umfassen, wenn sich aus den Angaben des antragstellenden Unternehmens ergibt, dass der Wert der unternehmensbezogenen Emissionsintensität die Mindestschwelle nach § 7 Absatz 3 um mehr als 100 Prozent übersteigt.
§ 14 Subventionserheblichkeit
1Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) sind von der zuständigen Behörde in den Antragsformularen zu bezeichnen. 2Die antragstellenden Unternehmen sind nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Subventionsgesetzes verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung oder dem Belassen der Beihilfe entgegenstehen oder für die Rückforderung der Beihilfe erheblich sind.
§ 15 Auskunftsanspruch
§ 15 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in Bücher und Dokumente zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der Beihilfeberechtigung erforderlich ist. 2Dies gilt entsprechend für die spätere Überprüfung der Beihilfegewährung sowie für eine etwaige Evaluierung des Beihilfesystems nach § 26. 3Die entsprechenden Unterlagen sind von dem antragstellenden Unternehmen mindestens zehn Jahre aufzubewahren; längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben davon unberührt. 4Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe von § 24.
(2) Das antragstellende Unternehmen muss in dem Beihilfeantrag sein Einverständnis erklären, dass
- 1.
- die zuständige Behörde die im Bewilligungsverfahren erhaltenen Angaben und Daten im Rahmen der Berichterstattungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission mitteilt,
- 2.
- das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen des antragstellenden Unternehmens sowie Höhe und Zweck der Beihilfe mitteilt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt,
- 3.
- das statistische Amt des jeweiligen Landes zur Prüfung der Sektorzuordnung nach § 5 die Klassifizierung des antragstellenden Unternehmens und seiner Betriebsstätten an die zuständige Behörde übermittelt und
- 4.
- die zuständige Behörde die im Antrag angegebenen Daten und die gewährten Beihilfen zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung den zuständigen Finanzbehörden übermitteln kann.
§ 16 Bundeshaushaltsordnung
1Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Beihilfe und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Beihilfebescheides und die Rückforderung der gewährten Beihilfe gelten die §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 212 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung vom 14. März 2001 (GMBl 2001 Nummer 16/17/18, S. 307) in der jeweils geltenden Fassung sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Verordnung Abweichendes geregelt ist. 2Für die gewährten Beihilfen besteht ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs nach den §§ 91 ff. der Bundeshaushaltsordnung.
§ 17 Korruptionsprävention
§ 17 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.
Abschnitt 6 Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
§ 18 Anerkennung weiterer Sektoren, Bekanntmachung
§ 18 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit trifft die Entscheidung über die nachträgliche Anerkennung weiterer Sektoren oder Teilsektoren als beihilfeberechtigt nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und
- 1.
- dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, soweit über die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors entschieden wird, der der Gruppe 49.4 nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zuzuordnen ist, oder
- 2.
- dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, soweit über die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors entschieden wird, der den Gruppen 01.1 bis 01.3 nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zuzuordnen ist.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit macht die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors als beihilfeberechtigt, den diesem Sektor oder Teilsektor entsprechend der in § 23 Absatz 2 vorgesehenen Abstufungen zuzuordnenden Kompensationsgrad sowie den Beginn der Einbeziehung in das Beihilfesystem nach dieser Verordnung im Bundesanzeiger bekannt.
§ 19 Antragsberechtigung
§ 19 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Die nachträgliche Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors als beihilfeberechtigt nach diesem Abschnitt erfolgt auf Antrag. 2Antragsberechtigt sind
- 1.
- Zusammenschlüsse von Unternehmen, die dem jeweiligen Sektor oder Teilsektor zuzuordnen sind, und die im dritten Jahr vor der Antragstellung mindestens 50 Prozent des in Deutschland erzielten Umsatzes dieses Sektors oder Teilsektors erwirtschaftet haben, oder
- 2.
- ein für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor tätiger Interessenverband, dem Unternehmen angehören, die im dritten Jahr vor der Antragstellung mindestens 50 Prozent des in Deutschland erzielten Umsatzes dieses Sektors oder Teilsektors erwirtschaftet haben.
(2) Sofern in einem Sektor oder Teilsektor kein Interessenverband existiert, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erfüllt, ist derjenige Interessenverband antragsberechtigt, der die im dritten Jahr vor der Antragstellung höchsten Umsatzanteile von Unternehmen dieses Sektors oder Teilsektors in Deutschland repräsentiert.
(3) 1Abweichend von § 2 Nummer 9 gilt für Teilsektoren im Bereich der Landwirtschaft das Klassifizierungssystem der Europäischen Union für landwirtschaftliche Betriebe entsprechend Artikel 4 in Verbindung mit Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission vom 3. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (ABl. L 46 vom 19.2.2015, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 41), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1652 (ABl. L 372 vom 9.11.2020, S. 1) geändert worden ist. 2In diesem Bereich umfasst ein Teilsektor diejenigen Unternehmen, die einer 3-stelligen Einzel-BWA zuzuordnen sind.
§ 20 Nachträgliche Anerkennung nach quantitativen Kriterien
§ 20 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Entscheidung nach § 18 Absatz 1 über die nachträgliche Anerkennung von Sektoren und Teilsektoren aus Waren produzierenden Wirtschaftszweigen als beihilfeberechtigte Sektoren oder Teilsektoren wird getroffen, wenn ihr nationaler Carbon-Leakage-Indikator den Wert von 0,2 übersteigt. 2Der nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ermittelte nationale Carbon-Leakage-Indikator bildet das Risiko einer Verlagerung von Kohlendioxid-Emissionen ab.
(2) Der Carbon-Leakage-Indikator ist das Produkt aus der Handelsintensität und der Emissionsintensität des Sektors oder Teilsektors, jeweils bezogen auf den Durchschnittswert des zweiten bis vierten Jahres vor der Antragstellung.
(3) 1Bei der Ermittlung der Handelsintensität des Sektors oder Teilsektors ist der Handel (Einfuhren und Ausfuhren) zwischen Deutschland und Drittstaaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu berücksichtigen. 2Bei der Ermittlung der Emissionsintensität des Sektors oder Teilsektors gilt § 7 Absatz 1 für die dem jeweiligen Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen entsprechend.
§ 21 Nachträgliche Anerkennung nach qualitativen Kriterien
§ 21 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die Entscheidung nach § 18 Absatz 1 über die nachträgliche Anerkennung von Sektoren und Teilsektoren, deren nationaler Carbon-Leakage-Indikator den Wert von 0,10 übersteigt oder deren Emissionsintensität den Wert von 1,0 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung übersteigt, als beihilfeberechtigte Sektoren oder Teilsektoren wird auf Basis einer qualitativen Bewertung anhand der folgenden Kriterien getroffen:
- 1.
- Umfang, in dem einzelne Unternehmen in dem betreffenden Sektor oder Teilsektor in der Lage sind, ihre Emissionsmengen zu reduzieren;
- 2.
- aktuelle und voraussichtliche Marktbedingungen, einschließlich gemeinsamer Referenzpreise;
- 3.
- Gewinnspannen als potenzielle Indikatoren für langfristige Investitionen oder Beschlüsse über Standortverlagerungen unter Berücksichtigung der Änderungen der Produktionskosten im Zusammenhang mit Emissionsreduktionen.
(2) Bei der Bewertung qualitativer Kriterien kann auch die in anderen Beihilferegelungen zur Kompensation erhöhter Energiekosten von Unternehmen vorgenommene Einstufung der Sektoren oder Teilsektoren hinsichtlich eines bestehenden Verlagerungsrisikos berücksichtigt werden, auch hinsichtlich besonders energieintensiver technologischer Prozesse.
§ 22 Anerkennungsverfahren
§ 22 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Für jeden Sektor oder Teilsektor kann jeweils nur ein Antrag auf nachträgliche Anerkennung als beihilfeberechtigter Sektor oder Teilsektor gestellt werden. 2Mit dem wirksamen Zugang eines zulässigen Antrags bei der zuständigen Behörde sind weitere Anträge zur nachträglichen Anerkennung dieses Sektors oder Teilsektors für die Jahre 2021 und 2022 ausgeschlossen.
(2) 1Der Antrag auf nachträgliche Anerkennung ist bei der zuständigen Behörde einzureichen. 2Für die Teilnahme am Anerkennungsverfahren für die Periode 2021 bis 2025 ist der Antrag auf nachträgliche Anerkennung innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen. 3Für die Teilnahme am Anerkennungsverfahren für die Jahre 2023 bis 2025 auch für den erweiterten Anwendungsbereich ist der Antrag auf nachträgliche Anerkennung bis zum 31. Dezember 2022 zu stellen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Voraussetzung für die Prüfung des Antrags ist die Ableitung des nationalen Carbon-Leakage-Indikators des Sektors oder Teilsektors auf der Basis fundierter und vollständiger Daten der diesem Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen. 2Nicht vermeidbare Datenlücken sind durch konservative Schätzung zu schließen. 3Zur Prüfung der Kriterien nach § 20 Absatz 1 ist der nationale Carbon-Leakage-Indikator für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor zusammen mit dem Antrag auf nachträgliche Ankerkennung als beihilfeberechtigt nachzuweisen. 4Zur Prüfung der Kriterien nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind für den jeweiligen Sektor oder Teilsektor Analysen der relevanten Marktbedingungen und Wettbewerbssituationen sowie Untersuchungen zu den technologischen Potenzialen durchzuführen und zusammen mit dem Antrag vorzulegen.
(4) Die tatsachenbezogenen Angaben im Antrag sowie die Daten der dem Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen sind durch eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft zu bestätigen; in der Bescheinigung ist darzulegen, dass die der Bescheinigung beigefügte Aufstellung mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben und Abweichungen ist.
Abschnitt 7 Besondere Einstufungsverfahren
§ 23 Anpassung der Emissionsintensität beihilfefähiger Teilsektoren
§ 23 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Für die nach der Tabelle 2 der Anlage zu dieser Verordnung beihilfefähigen Teilsektoren sowie für die Teilsektoren innerhalb der Sektoren nach der Tabelle 1 der Anlage zu dieser Verordnung besteht die Möglichkeit, dass an Stelle der Emissionsintensität des jeweils vorgelagerten Sektors für die Zuordnung des Kompensationsgrades nach Durchführung eines Prüfverfahrens die Emissionsintensität des Teilsektors angewendet wird. 2Für dieses Verfahren zur nachträglichen Anpassung der Emissionsintensität beihilfefähiger Teilsektoren gelten die §§ 18 bis 20 und 22 entsprechend.
(2) 1Sofern im Verfahren zur Anpassung der Emissionsintensität eines Teilsektors festgestellt wird, dass die Emissionsintensität eines Teilsektors den in der Anlage zu dieser Verordnung zugewiesenen Wert übersteigt, wird der Kompensationsgrad für diesen Teilsektor bei der Entscheidung zur nachträglichen Anpassung der Emissionsintensität entsprechend § 18 Absatz 1 angepasst. 2Einer Emissionsintensität von mehr als 0,3 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung und bis zu 0,6 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung wird ein Kompensationsgrad von 70 Prozent zugeordnet. 3Der Kompensationsgrad erhöht sich weiter in Stufen von jeweils 5 Prozentpunkten je zusätzlichen 0,3 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung. 4Einem Teilsektor mit einer Emissionsintensität von mehr als 1,8 Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung ist der maximale Kompensationsgrad von 95 Prozent zugeordnet.
Abschnitt 8 Datenschutz, Datensicherheit
§ 24 Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
§ 24 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die zuständige Behörde erhebt, speichert und verwendet folgende personenbezogene Daten, soweit diese zur Durchführung des Beihilfeverfahrens, zur Prüfung der Beihilfeberechtigung oder zur Durchführung von Maßnahmen nach Abschluss des Beihilfeverfahrens erforderlich sind:
- 1.
- Namen und Vornamen der für das antragstellende Unternehmen handelnden natürlichen Personen;
- 2.
- Adressdaten der für das antragstellende Unternehmen handelnden natürlichen Personen;
- 3.
- weitere Kontaktinformationen wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse der für das antragstellende Unternehmen handelnden natürlichen Personen.
(2) 1Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten sind von der zuständigen Behörde, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, unverzüglich, spätestens automatisiert nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag ihrer Speicherung zu löschen. 2Wird der zuständigen Behörde innerhalb dieser Frist die Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat bekannt und sind die nach Absatz 1 gespeicherten Daten für die Durchführung dieser Ermittlungen und eines sich hieran anschließenden Strafverfahrens erforderlich, sind die Daten abweichend von Satz 1 von der zuständigen Behörde nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder dem rechtskräftigen Abschluss des sich hieran anschließenden Strafverfahrens unverzüglich zu löschen.
(3) Die zuständige Behörde legt insbesondere unter Beachtung der Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) nähere Anforderungen an das Datenformat sowie an die Anforderungen zur Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe auf die von der zuständigen Behörde geführten Datenbanken und bei der Datenübertragung fest, die dem Stand der Technik entsprechen und von der zuständigen Behörde fortlaufend hieran anzupassen sind.
§ 25 Vertraulichkeit
§ 25 wird in 1 Vorschrift zitiert
Im Zusammenhang mit der Durchführung des Beihilfeverfahrens, der Prüfung der Beihilfeberechtigung oder der Durchführung von Maßnahmen nach Abschluss des Beihilfeverfahrens von den Unternehmen übermittelte Angaben und Daten, mit Ausnahme öffentlich zugänglich zu machender Angaben und Daten, sind durch die zuständige Behörde unbeschadet der Berechtigung zur Auskunftserteilung nach § 15 vertraulich zu behandeln.
Abschnitt 9 Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
§ 26 Evaluierung
§ 26 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die zuständige Behörde wertet die durchgeführten Beihilfeverfahren für das vergangene Abrechnungsjahr aus und veröffentlicht einen Bericht zu den wesentlichen Ergebnissen des Beihilfeverfahrens für das vorangegangene Abrechnungsjahr.
(2) 1Die zuständige Behörde konsultiert ab 2022 und danach jährlich die für betroffene Sektoren oder Teilsektoren tätigen Interessenverbände, die Sozialpartner sowie Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Carbon-Leakage-Schutzes und ermöglicht einen Austausch innerhalb dieses Expertenforums, um die Auswirkungen der CO2-Bepreisung und der Beihilfe nach dieser Verordnung auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland frühzeitig und kontinuierlich zu ermitteln, insbesondere in Hinblick auf kleinere und mittlere Unternehmen. 2Dazu legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September eines jeden Jahres einen Bericht vor.
(3) 1Nach Abschluss des Beihilfeverfahrens für das Abrechnungsjahr 2022 beauftragt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine externe Stelle mit der Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung. 2Die Evaluierung umfasst eine Prozessanalyse und eine Strukturanalyse, ob und inwiefern der Anstieg des Preises für Emissionszertifikate nach § 10 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu Arbeitsplatzverlagerungen in den einzelnen Sektoren führt sowie eine Überprüfung des Bedarfs zur Fortentwicklung des Beihilfesystems. 3Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob eine Absenkung der Carbon-Leakage-Indikatoren für die quantitative und qualitative Prüfung nach den §§ 20 und 21, eine Erhöhung der Kompensationsgrade nach der Anlage zu dieser Verordnung, die Einführung eines nationalen Korrekturfaktors sowie eine unterjährige Auszahlung der Beihilfe notwendig ist. 4Die Evaluierung ist bis zum 30. September 2024 und dann alle vier Jahre durchzuführen.
(4) Auf Grundlage der Berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie der Evaluierung gemäß Absatz 3 überprüft die Bundesregierung regelmäßig, ob Änderungsbedarf an dieser Verordnung besteht.
§ 27 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden, soweit diese Bestimmungen die abschließende Entscheidung der zuständigen Behörde über die Gewährung von Beihilfen nach dieser Verordnung betreffen.
§ 28 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
---
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Juli 2021.
Schlussformel
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze
Anlage (zu den §§ 5, 7, 8 und 9) Beihilfeberechtigte Sektoren und sektorbezogene Kompensationsgrade
Tabelle 1 (Beihilfeberechtigte Sektoren)
Tabelle 2 (Beihilfeberechtigte Teilsektoren)
| Sektor | Sektorbezeichnung | Emissions- intensität | Kompensa- tionsgrad |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 23.51 | Herstellung von Zement | 22,89 | 95 % |
| 23.52 | Herstellung von Kalk und gebranntem Gips | 20,25 | 95 % |
| 19.10 | Kokerei | 18,40 | 95 % |
| 19.20 | Mineralölverarbeitung | 11,44 | 95 % |
| 20.15 | Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen | 7,08 | 95 % |
| 24.10 | Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen | 6,86 | 95 % |
| 23.11 | Herstellung von Flachglas | 5,46 | 95 % |
| 10.81 | Herstellung von Zucker | 2,79 | 95 % |
| 07.10 | Eisenerzbergbau | 2,73 | 95 % |
| 23.32 | Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik | 2,58 | 95 % |
| 23.31 | Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten | 2,00 | 95 % |
| 23.13 | Herstellung von Hohlglas | 1,96 | 95 % |
| 08.99 | Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.* | 1,95 | 95 % |
| 10.62 | Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen | 1,85 | 95 % |
| 20.14 | Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien | 1,76 | 90 % |
| 20.11 | Herstellung von Industriegasen | 1,73 | 90 % |
| 20.13 | Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien | 1,68 | 90 % |
| 24.42 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium | 1,62 | 90 % |
| 17.12 | Herstellung von Papier, Karton und Pappe | 1,53 | 90 % |
| 24.43 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn | 1,34 | 85 % |
| 17.11 | Herstellung von Holz- und Zellstoff | 0,97 | 80 % |
| 23.14 | Herstellung von Glasfasern und Waren daraus | 0,74 | 75 % |
| 23.20 | Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren | 0,70 | 75 % |
| 20.12 | Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten | 0,62 | 75 % |
| 10.41 | Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette) | 0,59 | 70 % |
| 08.93 | Gewinnung von Salz | 0,58 | 70 % |
| 11.06 | Herstellung von Malz | 0,53 | 70 % |
| 20.17 | Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen | 0,49 | 70 % |
| 24.44 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer | 0,49 | 70 % |
| 24.51 | Eisengießereien | 0,47 | 70 % |
| 23.99 | Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.* | 0,46 | 70 % |
| 16.21 | Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser-und Holzspanplatten | 0,41 | 70 % |
| 06.10 | Gewinnung von Erdöl | 0,39 | 70 % |
| 24.31 | Herstellung von Blankstahl | 0,34 | 70 % |
| 20.60 | Herstellung von Chemiefasern | 0,30 | 65 % |
| 24.46 | Aufbereitung von Kernbrennstoffen | 0,29 | 65 % |
| 23.19 | Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren | 0,27 | 65 % |
| 23.42 | Herstellung von Sanitärkeramik | 0,27 | 65 % |
| 24.20 | Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbin- dungsstücken aus Stahl | 0,19 | 65 % |
| 20.16 | Herstellung von Kunststoffen in Primärformen | 0,18 | 65 % |
| 08.91 | Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale | 0,16 | 65 % |
| 23.41 | Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen | 0,13 | 65 % |
| 13.30 | Veredlung von Textilien und Bekleidung | 0,13 | 65 % |
| 13.95 | Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) | 0,06 | 65 % |
| 21.10 | Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen | 0,05 | 65 % |
| 24.45 | Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen | 0,05 | 65 % |
| 13.10 | Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei | 0,01 | 65 % |
| 05.10 | Steinkohlenbergbau | 0,01 | 65 % |
| * a. n. g. = anderweitig nicht genannt | |||
Tabelle 2 (Beihilfeberechtigte Teilsektoren)
| Sektor | Sektorbezeichnung | Emissions- intensität | Kompensa- tionsgrad |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 10.31.11.30 | Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren) | 0,30 | 65 % |
| 10.31.13.00 | Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln | 0,30 | 65 % |
| 10.51.21 | Magermilchpulver | 0,14 | 65 % |
| 10.51.22 | Vollmilchpulver | 0,14 | 65 % |
| 10.51.53 | Casein | 0,14 | 65 % |
| 10.51.54 | Lactose und Lactosesirup | 0,14 | 65 % |
| 10.51.55.30 | Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt | 0,14 | 65 % |
| 10.39.17.25 | Tomatenmark, konzentriert | 0,10 | 65 % |
| 10.89.13.34 | Backhefen | 0,04 | 65 % |
| 20.30.21.50 | Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie | 0,04 | 65 % |
| 20.30.21.70 | Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | 0,04 | 65 % |
| 25.50.11.34 | Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln | 0,04 | 65 % |
| 08.12.21 | Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt | 0,03 | 65 % |
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