Änderung § 38 SEG vom 01.01.2025

§ 38 SEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

§ 38 SEG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

(Textabschnitt unverändert)

§ 38 Derzeitiges Einkommen

(Text alte Fassung)

¹ Derzeitiges Einkommen sind Arbeitsentgelte nach § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Nummer 1 bis 7 und 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, sowie der Berufsschadensausgleich nach § 18a Absatz 3 Nummer 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. ² Die §§ 18b und 18c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. ³ Ein monatlich feststehendes Einkommen ist gegeben, wenn sich ein bestimmter Monatsbetrag auf Grund eines Gesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ergibt. ⁴ Sonderleistungen wie Weihnachtsgratifikationen, zusätzliche Monatsgehälter und Erfolgsprämien sind als Einkommen in den Monaten zu berücksichtigen, in denen sie gezahlt werden.

(Text neue Fassung)

¹ Derzeitiges Einkommen sind die in § 18a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einkommensarten, mit Ausnahme der in § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einkommensarten. ² Die §§ 18b und 18c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.