Zitierungen von § 68 SVG

... während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 68 Absatz 4 erzielt wird, 2. Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 7 ... unterbrochen werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im Sinne des § 68 Absatz 4 Satz 1 bezogen wird. Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die ...

... Berufssoldatin oder der entlassene Berufssoldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 68 Absatz 3 , verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser ...

... (§ 16 Absatz 6 Satz 4 und 5, § 17 Absatz 2), außer für die Anwendung des § 68 . (2) Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 59) ...

... 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 68 und 70 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 70 wird er nur zu den neuen ...

... Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ( § 68 Absatz 4 ) an neuen Versorgungsbezügen 1. eine Soldatin im Ruhestand oder ein Soldat im ...

... oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat. (5) Bei Anwendung des § 68 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen. ...

... Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 68 bis 71 verbleibenden Versorgungsbezügen ...

... 17 Absatz 1 Satz 2, den §§ 34 und 40 Absatz 6, den §§ 52 und 59 sowie den §§ 68 bis 72 und 80 Absatz 2, 3. die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen ...

... Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst ( § 68 Absatz 4 ) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die ...

... (§ 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes) erreichen, lediglich Verwendungseinkommen im Sinne von § 68 Absatz 4 berücksichtigt. (2) Die Leistung entfällt spätestens mit ...

...  (4) Bezieht die Soldatin oder der Soldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 68 Absatz 3 , verringert sich das Überbrückungsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.  ...

... die Absätze 3 bis 8 und § 55 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 68 Absatz 1 Satz 3 zweite Höchstgrenzenalternative ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der ... 55a Absatz 4 dieses Gesetzes sind in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung anzuwenden. § 68 ist anzuwenden. § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung ist, wenn ... dem genannten Zeitpunkt sind § 41 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 68 und 70 anzuwenden; bei der Anwendung von § 55b Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember ...

... die Absätze 3 bis 8 und § 55 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 68 Absatz 1 Satz 3 zweite Höchstgrenzenalternative ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der ... genannten Zeitpunkt sind § 41 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 68 und 70 anzuwenden; bei der Anwendung von § 55b Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember ...

... sowie die Absätze 3 bis 8 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 68 Absatz 1 Satz 3 zweite Höchstgrenzenalternative ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der ... dem genannten Zeitpunkt sind § 41 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2, § 68 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 bis 4 und § 70 dieses Gesetzes anzuwenden. 3. Ab dem Inkrafttreten der achten auf den ... anzuwenden; § 26a Absatz 2 Satz 3 ist in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden, § 68 Absatz 1 Satz 3 zweite Höchstgrenzenalternative sowie § 70 Absatz 2 sind mit der Maßgabe ... § 40 Absatz 5 Satz 1 und 2 ermittelt ist. Bei der Anwendung von Ruhensvorschriften ( §§ 68 bis 72) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen ...

... Sicherheitsaufgaben im Ausland dient, beträgt die Höchstgrenze nach § 68 Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative bis zum 31. Dezember 2023.120 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der ...

... der jeweils maßgebenden besonderen Altersgrenze zu zahlen gewesen wäre. (8) § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versetzung in den Ruhestand nach § 1 als ...

... besonderen Fachkenntnisse zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet werden, findet § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine Anwendung. Ab dem 1. August 1991 findet § 68 des ... ab dem 3. Oktober 1990 keine Anwendung. Ab dem 1. August 1991 findet § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes auf diese Beschäftigungsverhältnisse insoweit Anwendung, als die Summe von ... erhöhte Höchstgrenze wird ab 1. August 1991 auf die Mindestkürzungsgrenze des § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes angewandt. (2) Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die ...

... gewährt werden, um eine Tätigkeit auszuüben, die keine Verwendung im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes ist. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. (4) Zur ... gewährt werden 1. für eine Tätigkeit, die keine Verwendung im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes ist, oder 2. für eine Tätigkeit als Tarifbeschäftigte oder ... für eine Tätigkeit als Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter in dem von § 68 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes erfassten Bereich. Auf Antrag ist die Beurlaubung zu widerrufen, wenn seine ...

...  b) Nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes wird berücksichtigt. 3. § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der ... des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes wird berücksichtigt. 3. § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im ... dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt ...

...  b) Nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes wird berücksichtigt. 3. § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt ... nach § 53 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht zu. 4. § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im ... dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt ...

...  (3) Auf die in § 1 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten Soldaten im Ruhestand findet § 68 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Höchstgrenze einhundertdreißig vom ...

...  b) Nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes wird berücksichtigt. 3. § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der ... des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes wird berücksichtigt. 3. § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im ... dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt wird." 5. § 7 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... b) Nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes wird berücksichtigt. 3. § 53 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt ... nach § 53 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht zu. 4. § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im ... dass nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 68 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes berücksichtigt wird." 6. In § 8 Satz 2 werden die Wörter ...

... Wörter „§ 53 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „ § 68 des Soldatenversorgungsgesetzes " ersetzt. 2. In § 4 werden die Wörter „§ 12 des ...

... 38 und 39 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die Wörter „§§ 64 bis 69 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§§ 92 bis 95 ...

... Sinne des § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. 2. In § 68 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „von monatlich 606,67 Euro" durch die Wörter „in ...

... (4) Bezieht die Soldatin oder der Soldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 68 Absatz 3 , verringert sich das Überbrückungsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.  ...

...  5. § 53 Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 6. § 68 wird wie folgt gefasst: „§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen ... 4 Satz 3 wird aufgehoben. 6. § 68 wird wie folgt gefasst: „ § 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen  ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 werden die Wörter „ § 68 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.  ... 3 werden die Wörter „§ 68 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „ § 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 68 ... 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „ § 68 Absatz 1 bis 6 und § 70" durch die Wörter „die §§ 68 und 70" ersetzt. ... Wörter „§ 68 Absatz 1 bis 6 und § 70" durch die Wörter „die §§ 68 und 70" ersetzt. 14. § 114 wird wie folgt geändert: a) In ... 114 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „ § 68 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.  ... 2 werden die Wörter „§ 68 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „ § 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. b) In Nummer 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 68 ... 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. b) In Nummer 5 Satz 2 werden die Wörter „ § 68 Absatz 1 bis 6 und § 70" durch die Wörter „die §§ 68 und 70" ersetzt. ... Wörter „§ 68 Absatz 1 bis 6 und § 70" durch die Wörter „die §§ 68 und 70" ersetzt. 15. § 120 wird wie folgt geändert: a) ... 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „ § 68 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.  ... 1 werden die Wörter „§ 68 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „ § 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „§ 68 Absatz 1 ... 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „ § 68 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 bis 4" ... Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6" durch die Wörter „ § 68 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 bis 4" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 68 ... 6, Absatz 2 bis 4" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ § 68 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.  ... 1 werden die Wörter „§ 68 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „ § 68 Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 16. Folgender § 135 wird ...

... der Sach- und Rechtslage, die diesen Entscheidungen zugrunde liegt." 4. In § 68 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „525" durch die Angabe „606,67" ersetzt. 5. In ...