Abschnitt 2 - Mietspiegelverordnung (MsV)

V. v. 28.10.2021 BGBl. I S. 4779 (Nr. 76)
Geltung ab 01.07.2022; FNA: 402-44-1 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Abschnitt 2 Einfache Mietspiegel

§ 3 Erstellung und Anpassung

§ 4 Dokumentation

§ 5 Veröffentlichung

Abschnitt 2 Einfache Mietspiegel

§ 3 Erstellung und Anpassung

Die Erstellung und Anpassung eines einfachen Mietspiegels ist vorbehaltlich der §§ 4 und 5 an kein Verfahren gebunden.

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§ 4 Dokumentation

§ 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Erstellung und Anpassung eines einfachen Mietspiegels und die dafür verwendeten tatsächlichen Grundlagen sind in Grundzügen im Mietspiegel oder in einer gesonderten Dokumentation anzuzeigen und zu erläutern.

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§ 5 Veröffentlichung

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Ein einfacher Mietspiegel und seine Dokumentation sind kostenfrei im Internet zu veröffentlichen. 2Für ihre Ausgabe in gedruckter Form können angemessene Entgelte verlangt werden.

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