§ 11 - Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO)

Artikel 2 G. v. 29.03.1976 BGBl. I S. 881, 885; 1977 I 288; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 395
Geltung ab 01.07.1976; FNA: 7811-6-1-2 Fideikommissrecht, Anerbenrecht, Altenteilsverträge

§ 11 Feststellungsverfahren

(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der ein rechtliches Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht, entscheidet das Landwirtschaftsgericht im Wege eines besonderen Feststellungsverfahrens,

a) ob ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorliegt oder vorgelegen hat,

b) ob ein Hof ein Ehegattenhof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften ist oder war,

c) ob ein Gegenstand Bestandteil oder Zubehör eines Hofes ist,

d) ob ein Hoferbe wirtschaftsfähig ist,

e) ob für die Erbfolge in einen Hof Ältesten- oder Jüngstenrecht gilt,

f) von wem der Hof stammt,

g) wer nach dem Tode des Eigentümers eines Hofes Hoferbe geworden ist,

h) über sonstige nach den höferechtlichen Vorschriften bestehende Rechtsverhältnisse.

(2) Das Gericht soll alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden können, von der Einleitung des Feststellungsverfahrens unter Hinweis auf die in § 12 Abs. 1 genannten Folgen benachrichtigen. Entscheidungen in der Hauptsache sind auch diesen Personen zuzustellen.

(3) Jede der in Absatz 2 genannten Personen kann sich einem anhängigen Verfahren in jeder Instanz anschließen. Die Anschließung kann mit der Einlegung der Beschwerde verbunden werden.