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Zitierungen von Artikel 2 Verordnung zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 PatRVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatRVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 5 PatRVuaÄndV Inkrafttreten
...  (2) Am 1. Juli 2022 treten in Kraft: 1. Artikel 1 Nummer 4 und 2. Artikel 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe b ...
 
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