Änderung § 17 PostSchliV vom 19.07.2024

§ 17 PostSchliV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.07.2024 geltenden Fassung

§ 17 PostSchliV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 35 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236, 331

(Textabschnitt unverändert)

§ 17 Zugangsvermutung

(Text alte Fassung)

Schriftstücke, die auf Veranlassung der Schlichtungsstelle durch einen Postdienstleister im Inland an eine Partei übermittelt werden, gelten mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.

(Text neue Fassung)

Schriftstücke, die auf Veranlassung der Schlichtungsstelle durch einen Postdienstleister im Inland an eine Partei übermittelt werden, gelten mit dem vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.