Die in der Anlage aufgeführten Berufe der dort bezeichneten Staaten und Gebiete erfüllen die Voraussetzungen des § 157 Absatz 2 Satz 1 der Patentanwaltsordnung.

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. August 2022.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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Anlage (zu § 1) Patentanwaltsberufe in Staaten und Gebieten, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind

Anlage hat 2 frühere Fassungen

-: in Israel: Orech Patentim, עורך פטנטים
-: in Singapur: Patent Agent
-: im Vereinigten Königreich: Patent Attorney

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung V. v. 11. Oktober 2024 BGBl. 2024 I Nr. 310 m.W.v. 24. Oktober 2024

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