Änderung § 50 StromPBG vom 24.12.2022

§ 50 StromPBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.12.2022 geltenden Fassung

§ 50 StromPBG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.12.2022 geltenden Fassung
durch B. v. 28.12.2022 BGBl. I S. 2894

(Textabschnitt unverändert)

§ 50 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

(Text alte Fassung)

¹ Dieses Gesetz darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission angewandt werden. ² Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt den Tag, ab dem dieses Gesetz nach Satz 1 anzuwenden ist, im Bundesgesetzblatt bekannt.

(Text neue Fassung)

¹ Dieses Gesetz darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission angewandt werden. ² Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt den Tag, ab dem dieses Gesetz nach Satz 1 anzuwenden ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. *)



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*) Anm. d. Red.: Gemäß Bekanntmachung vom 28. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2894) ist das Gesetz ab dem 24. Dezember 2022 anzuwenden.