§ 29 - Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (SoVwAbwG k.a.Abk.)

G. v. 21.03.1972 BGBl. I S. 465; aufgehoben durch Artikel 46 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
Geltung ab 01.09.1972; FNA: 7601-13 Umstellungsrecht

Dritter Abschnitt Verwendung der dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zugeflossenen Beträge und Vermögenswerte

§ 29 Vermögensverwendung

(1) Es sind zuzuführen

a) 65 vom Hundert der dem Ausgleichsfonds auf Grund des § 5 des Währungsausgleichsgesetzes zugeflossenen Beträge,

b) das dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes auf Grund der §§ 22, 24 Abs. 2, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 3 und § 28 übertragene Vermögen

den in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Zwecken.

(2) Das Nähere über die Auswahl der Einrichtungen, denen die Beträge nach Absatz 1 zuzuführen sind, und über den Umfang ihrer Beteiligung bestimmt der Bundesminister des Innern innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. § 5 Abs. 3 Satz 2 des Währungsausgleichsgesetzes ist zu berücksichtigen.