1.: bei den alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten für jedes Kind um 40 Arbeitstage, für alle Kinder zusammen jedoch um höchstens 86 Arbeitstage, und
2.: bei den nicht alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten für jedes Kind um 20 Arbeitstage, für alle Kinder zusammen jedoch um höchstens 43 Arbeitstage."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 24.09.2022

2.

Nach Absatz 2a werden die folgenden Absätze 2b und 2c eingefügt:

„(2b) In der Zeit vom 24. September 2022 bis zum Ablauf des 7. April 2023 besteht der Anspruch auf Sonderurlaub nach Absatz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 und 2a, auch dann, wenn die Beamtin oder der Beamte ihr oder sein Kind, das noch nicht zwölf Jahre alt ist oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, betreut, weil wegen der COVID-19-Pandemie

1.: zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten die Schule des Kindes, die Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen worden ist,
2.: dem Kind das Betreten der Schule, der Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder der Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, auch auf Grund einer Absonderung, untersagt worden ist,
3.: Schul- oder Betriebsferien von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes angeordnet oder verlängert worden sind,
4.: die Präsenzpflicht in der Schule des Kindes aufgehoben worden ist,
5.: der Zugang zu einem Angebot der Kinderbetreuung eingeschränkt worden ist oder
6.: das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Schule, die Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nicht besucht.

Zum Nachweis, dass eine der Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt ist, kann die Dienststelle die Vorlage einer Bescheinigung der Schule oder der Einrichtung verlangen.

(2c) Für die Zeit, in der ein Elternteil Sonderurlaub nach Absatz 2b in Anspruch nimmt, ruht für beide Elternteile die Möglichkeit, aus demselben Grund Sonderurlaub nach § 22 Absatz 2 in Anspruch zu nehmen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

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Artikel 2 Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 SUrlV § 21

Nach § 21 Absatz 1 Nummer 6 der Sonderurlaubsverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird folgende Nummer 6a eingefügt:

	Anlass	Urlaubsdauer
„6a.	befristet bis zum Ablauf des 30. April 2023 für Fälle, in denen die Beamtin oder der Beamte in einer wegen der COVID-19-Pandemie akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte häusliche Pflege für die Betreuung einer oder eines nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes sicherstellen oder organisieren muss und in denen die Pflege nicht anderweitig gewährleistet werden kann; dass die Pflegesituation wegen der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist, wird bis zu diesem Zeitpunkt vermutet,	für jede pflegebedürftige Person bis zu 20 Arbeitstage".

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Artikel 3 Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. März 2023 SUrlV § 21a (neu)

Die Sonderurlaubsverordnung, die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21 folgende Angabe eingefügt:

„21a Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung".

2.

Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:

„§ 21a Sonderurlaub bei Mitaufnahme oder ganztägiger Begleitung bei stationärer Krankenhausbehandlung

(1) Sonderurlaub ist einer Beamtin oder einem Beamten zu gewähren,

1.

wenn es aus medizinischen Gründen notwendig ist, dass sie oder er bei einer stationären Krankenhausbehandlung eines Menschen, bei dem die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen, zur Begleitung mitaufgenommen wird

a): als nahe Angehörige oder naher Angehöriger im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes oder
b): als eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld und

2.

wenn die Voraussetzungen des § 44b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.

(2) Der Anspruch auf den Sonderurlaub besteht für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme.

(3) Unterschreiten die Dienstbezüge oder Anwärterbezüge der Beamtin oder des Beamten die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder sind sie gleich hoch, so erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs für 80 Prozent der Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter Fortzahlung der Besoldung. Für die verbleibenden 20 Prozent erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs unter Wegfall der Besoldung.

(4) Überschreiten die Dienstbezüge oder die Anwärterbezüge einer Beamtin oder eines Beamten die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, so erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs für die Dauer der notwendigen Mitaufnahme unter Wegfall der Besoldung.

(5) Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich."

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Artikel 4 Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung

Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 SUrlV § 21

§ 21 Absatz 2a der Sonderurlaubsverordnung, die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 5 Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung

Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. April 2023 SUrlV § 21

§ 21 Absatz 2b und 2c der Sonderurlaubsverordnung, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 6 Weitere Änderung der Sonderurlaubsverordnung

Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2023 SUrlV § 21

§ 21 Absatz 1 Nummer 6a der Sonderurlaubsverordnung, die zuletzt durch Artikel 5 dieser Verordnung geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 7 Inkrafttreten

(1) Artikel 1 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 24. September 2022 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

(3) Artikel 5 tritt am 8. April 2023 in Kraft.

(4) Artikel 6 tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.

(5) Artikel 4 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

(6) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. März 2023.

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Schlussformel

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/15802/index.htm

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