(1) 1Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. 3Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

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→ § 8a

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Zitierungen von § 8 VwVfG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 VwVfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwVfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 VwVfG Ausnahmen vom Anwendungsbereich (vom 01.09.2009)

... Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96; 3. der Vertretungen des Bundes ...

§ 8a VwVfG Grundsätze der Hilfeleistung (vom 28.12.2009)

... der Europäischen Gemeinschaft geboten ist. (3) Die §§ 5, 7 und 8 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht ...

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Zitat in folgenden Normen

Haushaltsgesetz 2015

G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2442; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2056

§ 7 HG 2015 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung (vom 01.01.2015)

... insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt ...

Haushaltsgesetz 2016

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2378; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 698

§ 7 HG 2016 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

... insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt ...

Haushaltsgesetz 2017

G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3016

§ 7 HG 2017 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

... insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes ...

Haushaltsgesetz 2018

G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1126

§ 7 HG 2018 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

... insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich ...

Haushaltsgesetz 2019

G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2528

§ 7 HG 2019 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

Haushaltsgesetz 2020

G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2890; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 14.07.2020 BGBl. I S. 1669

§ 7 HG 2020 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

Haushaltsgesetz 2021

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3208; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.02.2022 BGBl. I S. 194

§ 7 HG 2021 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

Haushaltsgesetz 2022

G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 890

§ 7 HG 2022 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

Haushaltsgesetz 2023

G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2485; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 407

§ 7 HG 2023 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

Haushaltsgesetz 2024 (HG 2024)

G. v. 10.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 38, 65

§ 7 HG 2024 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung

Verpackungsgesetz (VerpackG)

Artikel 1 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2234; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 25.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 294

§ 26 VerpackG Aufgaben (vom 16.05.2023)

... der Systeme nach § 20 Absatz 1 und erteilt ihnen auf der Grundlage der §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte, 21. informiert die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften

G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091

Artikel 4a DlRLUG Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1)

... 6 Auswahl der Behörde § 7 Durchführung der Amtshilfe § 8 Kosten der Amtshilfe Abschnitt 3 Europäische Verwaltungszusammenarbeit ... eingefügt: „Abschnitt 2 Amtshilfe". 5. Nach § 8 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Europäische ... der Europäischen Gemeinschaft geboten ist. (3) Die §§ 5, 7 und 8 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht ...

Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

G. v. 31.05.2013 BGBl. I S. 1388; zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 24.05.2014 BGBl. I S. 538

Artikel 14 PlVereinhG Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 9 wird die Angabe „§ 8 Abs. 2" durch die Angabe „§ 74 Abs. 6 VwVfG" ersetzt. 2. In Nummer ...

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015

G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2056

Artikel 1 2. NHG 2015

... insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1586/a22512.htm

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