Tools:
Update via:
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien (EEGHäVG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Februar 2024 EEG 2023 § 9, § 36e, § 52, § 55, § 100
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 9 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 3 wird die Angabe „2024" durch die Angabe „2025" ersetzt.
- b)
- Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Betreiber von Windenergieanlagen, die vor dem Ablauf des 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen wurden, bei denen die Pflicht nach Satz 1 nicht erfüllt wurde und für die keine Ausnahme nach Satz 6 zugelassen wurde, sind verpflichtet, unverzüglich einen vollständigen und prüffähigen Antrag auf Zulassung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen."
- 2.
- In § 36e Absatz 1 wird die Angabe „30 Monate" durch die Angabe „36 Monate" ersetzt.
- 3.
- In § 52 Absatz 1b Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2024" durch die Angabe „1. Juli 2024" ersetzt.
- 4.
- § 55 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „24 Monate" durch die Angabe „30 Monate" ersetzt.
- b)
- Satz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „24 Monaten" durch die Angabe „30 Monaten" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „26 Monaten" durch die Angabe „32 Monaten" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 3 wird die Angabe „28 Monaten" durch die Angabe „34 Monaten" ersetzt.
- 5.
- § 100 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 6 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Das Wort „Pflicht" wird durch das Wort „Pflichten" und das Wort „muss" wird durch das Wort „müssen" ersetzt.
- bb)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Dabei ist § 9 Absatz 8 Satz 4 erst ab dem 9. Februar 2024 anzuwenden."
- b)
- In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „nur anzuwenden, wenn der Betreiber ab dem 1. Januar 2024" durch die Wörter „nicht anzuwenden, wenn der Betreiber vor dem 1. Juli 2024" ersetzt.
- c)
- Folgender Absatz 19 wird angefügt:„(19) Für Zuschläge nach § 36 für Windenergieanlagen an Land und nach § 36j für Zusatzgebote, die vor dem 1. Januar 2023 erteilt wurden, sind § 36e Absatz 1 und § 55 Absatz 1 dieses Gesetzes anstelle des § 36e Absatz 1 und des § 55 Absatz 1 in der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden, soweit
- 1.
- die Frist des § 36e Absatz 1 der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 9. Februar 2024 noch nicht abgelaufen ist und
- 2.
- der Bieter für das bezuschlagte Gebot am 9. Februar 2024 noch keine Pönale nach § 55 Absatz 1 in der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes leisten muss.
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
---
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Februar 2024.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
R. Habeck
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
R. Habeck
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16287/index.htm