Artikel 35 - Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)

G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236, 331; Geltung ab 19.07.2024, abweichend siehe Artikel 43

Artikel 35 Änderung der Post-Schlichtungsverordnung

Die Post-Schlichtungsverordnung vom 21. Juni 2022 (BGBl. I S. 980) wird wie folgt geändert:

1. In der Eingangsformel werden die Wörter „§ 18a Absatz 8 Satz 1 und 2 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 324) eingefügt worden ist," durch die Wörter „§ 34 Absatz 8 Satz 1 und 2 des Postgesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)" ersetzt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder über die Verletzung eigener Rechte, die ihm aufgrund der Postdienstleistungsverordnung zustehen" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 18a Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 34 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „oder die Verletzung eigener Rechte, die ihm nach der Postdienstleistungsverordnung zustehen," gestrichen.

4. § 7 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens sind, zu einer Musterfeststellungsklage oder einer Abhilfeklage im Verbandsklageregister angemeldet wurden und die Klage noch rechtshängig ist,".

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2025

5. In § 17 wird das Wort „dritten" durch das Wort „vierten" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten