Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 7 KapMuG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 KapMuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KapMuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 KapMuG Musterverfahrensregister; Verordnungsermächtigung
... Daten sind sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 7 Absatz 5 Satz 1 sechs Monate nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags zu löschen. (5) ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)
neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 20.07.2024)
... (2) Die Auslagen für die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 7 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens. in voller ...

Musterverfahrensregisterverordnung (MuRegV)
V. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2694; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240
§ 1 MuRegV Inhalt und Aufbau des Musterverfahrensregisters (vom 20.07.2024)
... § 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, 2. Vorlagebeschlüsse nach § 7 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes , 3. Eröffnungsbeschlüsse sowie Beschlüsse über die Ablehnung der ... nach bereits eingetragenen, gleichgerichteten Musterverfahrensanträgen ( § 7 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ) zu suchen. Das Gericht kann den von ihm einzutragenden Musterverfahrensantrag entweder ...
§ 5 MuRegV Berichtigung und Löschung von Eintragungen (vom 20.07.2024)
... Daten sind sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 7 Absatz 5 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sechs Monate nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags zu löschen. (4) ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240
Artikel 2 2. KapMuGRG Änderung der Klageregisterverordnung
... § 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, 2. Vorlagebeschlüsse nach § 7 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes , 3. Eröffnungsbeschlüsse sowie Beschlüsse über die Ablehnung der ... nach bereits eingetragenen, gleichgerichteten Musterverfahrensanträgen ( § 7 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ) zu suchen. Das Gericht kann den von ihm einzutragenden Musterverfahrensantrag entweder einer ... Daten sind sechs Monate nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 7 Absatz 5 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sechs Monate nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags zu löschen. (4) ...