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Erste Verordnung zur Änderung der Beträge für die Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt (HaftbBeiBinschV k.a.Abk.)

V. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 388; Geltung ab 01.03.2025

Artikel 1 ändert mWv. 1. März 2025 BinSchG § 5e, § 5h, § 5i, § 5k

Das Binnenschiffahrtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 5e wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die Angabe „400" durch die Angabe „450" und die Angabe „1.400" durch die Angabe „1.576" ersetzt.
bb): In Nummer 3 wird die Angabe „1.400" durch die Angabe „1.576" ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe „200" durch die Angabe „225" ersetzt.

c)

In Absatz 4 wird die Angabe „400.000" durch die Angabe „450.400" ersetzt.

2.

In § 5h Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „10 Millionen" durch die Angabe „11,26 Millionen" ersetzt.

3.

In § 5i Satz 1 wird die Angabe „400.000" durch die Angabe „450.400" und die Angabe „200.000" durch die Angabe „225.200" ersetzt.

4.

§ 5k wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Angabe „100.000" durch die Angabe „112.600" ersetzt.
bb): In Satz 3 wird die Angabe „2 Millionen" durch die Angabe „2,252 Millionen" ersetzt.

b)

In Absatz 3 wird die Angabe „2 Millionen" durch die Angabe „2,252 Millionen" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am 1. März 2025 in Kraft.

Der Bundesminister der Justiz

Volker Wissing

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