In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" durch die Wörter „Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.

bb)

Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:

„7.: Einwilligungsverwaltungsverordnung vom 6. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 32)".

cc)

Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummern 8 und 9.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" durch die Wörter „der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.

2.

In § 5 werden die Wörter „der Bundesnetzagentur und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" durch die Wörter „der Bundesnetzagentur, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.

3.

In der Anlage Abschnitt 2 werden in der Tabelle die folgenden Nummern 5 und 6 angefügt:

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren/Auslagen in Euro
„5	Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 EinwV	nach Zeitaufwand
6	Widerruf der Anerkennung nach § 16 EinwV	nach Zeitaufwand".

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Quartals in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. Februar 2025.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing

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