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Schlussformel - Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr (BwESuÄndG k.a.Abk.)
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Verteidigung
Boris Pistorius
Der Bundesminister der Finanzen
Jörg Kukies
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat
Nancy Faeser
Die Bundesministerin des Auswärtigen
Annalena Baerbock
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lisa Paus
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Verteidigung
Boris Pistorius
Der Bundesminister der Finanzen
Jörg Kukies
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat
Nancy Faeser
Die Bundesministerin des Auswärtigen
Annalena Baerbock
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Lisa Paus
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