Schlussformel - Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr (BwESuÄndG k.a.Abk.)

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius

Der Bundesminister der Finanzen

Jörg Kukies

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

Die Bundesministerin des Auswärtigen

Annalena Baerbock

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Lisa Paus