Eingangsformel - Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (BrennRVergBGV k.a.Abk.)

V. v. 27.05.1991 BGBl. I S. 1194; aufgehoben durch Artikel 20 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
Geltung ab 06.06.1991; FNA: 612-7-9 Verbrauchsteuern und Monopole

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 175 Abs. 5 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 11 Buchstabe f des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 970) eingefügt worden ist, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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