Änderung § 7 HAfG vom 08.11.2006

§ 7 HAfG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 7 HAfG n.F. (neue Fassung)
in der am 30.06.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1170

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Aufsicht

(1) Der Holzabsatzfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums. Maßnahmen des Holzabsatzfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums aufzuheben, wenn sie gegen Rechtsvorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen.

(2) Der Holzabsatzfonds ist verpflichtet, dem Bundesministerium und seinem Beauftragten jederzeit Auskunft über seine Tätigkeit zu erteilen.

(Text alte Fassung)

(3) Das Bundesministerium, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestellen je einen Beauftragten. Sie sind zu jeder Sitzung des Verwaltungsrates einzuladen. Ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.

(Text neue Fassung)

(3) Das Bundesministerium, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestellen je einen Beauftragten. Sie sind zu jeder Sitzung des Verwaltungsrates einzuladen. Ihnen ist jederzeit Gehör zu gewähren.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Kommt der Holzabsatzfonds den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen oder sie selbst durchzuführen.