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§ 7 - Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung (KraftstoffLBV)

V. v. 26.04.1982 BGBl. I S. 520; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 01.05.1982; FNA: 754-3-2 Energieversorgung

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

3. Abschnitt Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6

§ 6 ←

→ § 8

§ 7 Anträge von Privatpersonen

§ 7 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Nichtselbständig Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht.

(2) Für jedes Fahrzeug, jede Maschine und jeden Motor ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden.

(3) Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck vorgesehenen Bestätigungen nachzuweisen. Sind solche Bestätigungen nicht vorgesehen oder können sie nicht erlangt werden, so sind die Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

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→ § 8

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Zitierungen von § 7 KraftstoffLBV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 KraftstoffLBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KraftstoffLBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 KraftstoffLBV Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden

... folgende Kraftstoffmenge zugeteilt werden: 1. Antragstellern nach § 7 , deren Kraftstoffbedarf auf Grund von Kilometerangaben berechnet wird, dürfen für jeden ...

§ 14 KraftstoffLBV Zuständige Stellen (vom 19.07.2024)

... (3) Der Berechtigte kann sich die Bezugscheine über eine auf Grund eines Antrags nach den §§ 7 bis 9 bewilligte Kraftstoffmenge oder über die Grundmenge bei jeder nach Absatz 1 ...

§ 20 KraftstoffLBV Ordnungswidrigkeiten

... 2. in einer Quittung nach § 1 Abs. 2, in einem Antrag nach den §§ 7 , 8, 15 Satz 1 oder § 16 Abs. 3, in einem Nachweis nach § 11 Abs. 3 oder bei der ...

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