§ 12a - Pfandleiherverordnung (PfandlV)

neugefasst durch B. v. 01.06.1976 BGBl. I S. 1334; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.04.2016 BGBl. I S. 1046
Geltung ab 30.05.1976; FNA: 7104-1 Genehmigungsbedürftige Gewerbe

§ 12a Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume oder einen Wechsel der Räume nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege zuwiderhandelt,

3. (weggefallen)

4. einer Vorschrift

a) des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehens,

b) des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfandscheins oder

c) des § 7 Abs. 1 oder 2 über die Numerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk

zuwiderhandelt,

5. entgegen § 8 ein Pfand nicht vorschriftsmäßig versichert,

6. entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlaßt, daß die Versteigerung rechtzeitig und vorschriftsmäßig bekanntgemacht wird,

7. einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen zuwiderhandelt,

8. entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abführt oder

9. entgegen § 12 einen Abdruck dieser Verordnung nicht aushängt.

Text in der Fassung des Artikels 2a Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen G. v. 4. März 2013 BGBl. I S. 362, 1120; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 930 m.W.v. 13. März 2013