§ 12a - Pfandleiherverordnung (PfandlV)

neugefasst durch B. v. 01.06.1976 BGBl. I S. 1334; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
Geltung ab 30.05.1976; FNA: 7104-1 Genehmigungsbedürftige Gewerbe

§ 12a Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege zuwiderhandelt,

2. einer Vorschrift

a) des § 5 über die Annahme des Pfandes und die Fälligkeit des Darlehens,

b) des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfandscheins oder

c) des § 7 Abs. 1 oder 2 über die Numerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des § 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk

zuwiderhandelt,

3. entgegen § 8 ein Pfand nicht vorschriftsmäßig versichert,

4. entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlaßt, daß die Versteigerung rechtzeitig und vorschriftsmäßig bekanntgemacht wird,

5. einer Vorschrift des § 10 über Zinsen, Kosten und Vergütungen zuwiderhandelt oder

6. entgegen § 11 Satz 1 Überschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abführt.

Text in der Fassung des Artikels 12 Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie V. v. 11. Dezember 2024 BGBl. 2024 I Nr. 411 m.W.v. 1. Januar 2025