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Änderung § 9 BWO vom 18.09.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 9 BWO, alle Änderungen durch Artikel 1 13. BWOÄndV am 18. September 2024 und Änderungshistorie der BWOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 9 BWO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.09.2024 geltenden Fassung | § 9 BWO n.F. (neue Fassung) in der am 18.09.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 9 Ehrenämter | |
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen 1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, | |
| (Text alte Fassung) 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben, | (Text neue Fassung) 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 67. Lebensjahr vollendet haben, |
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert, 5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben. | |
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