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Änderung § 21 BWO vom 18.09.2024
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| § 21 BWO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.09.2024 geltenden Fassung | § 21 BWO n.F. (neue Fassung) in der am 18.09.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. 2 Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. 3 Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. 4 Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. 2 Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. 3 Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. 4 Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden. |
(2) (weggefallen) (3) 1 Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. 2 Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2263/al206486-0.htm