Änderung Anlage 19a BWO vom 18.09.2024

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Bundeswahlleiter§ 9 Ehrenämter§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 27 Wahlscheinanträge§ 28 Erteilung von Wahlscheinen§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 41 Zulassung der Landeslisten§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 46 Wahlräume§ 60 Schluss der Wahlhandlung§ 68 Zählung der Wähler§ 69 Zählung der Stimmen§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 83 Wiederholungswahl§ 84 Berufung von Listennachfolgern§ 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und VordruckenAnlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20 ... gemäß § 18 Absatz 6 der Bundeswahlordnung für Rückkehrer aus dem Ausland *)Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5) *)Anlage 2a (neu) Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung 1)Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) WahlscheinantragAnlage 5 (zu § 20 Abs. 1)Anlage 9 (zu § 26)Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer ParteiAnlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den WahlkreisAnlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im WahlkreisAnlage 19 (zu § 36 Abs. 6)Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer LandeslisteAnlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Deutschen BundestagAnlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Deutschen BundestagAnlage 32 (zu § 76 Abs. 6)Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)