Zitierungen von § 20 BWO

... durch die Bekanntmachung nach §§ 14, 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20 . (5) Hinsichtlich der Ansprüche nach Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3, Artikel 16 ...

... die Angabe „§ 19 Absatz 2" ersetzt. h) In der Angabe zu Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1 ) wird die Angabe „§ 20 Abs. 1" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ... ersetzt. h) In der Angabe zu Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) wird die Angabe „ § 20 Abs. 1" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ersetzt. i) In der ... 5 (zu § 20 Abs. 1) wird die Angabe „§ 20 Abs. 1" durch die Angabe „ § 20 Absatz 1" ersetzt. i) In der Angabe zu Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) wird die ... die Angabe „§ 20 Absatz 1" ersetzt. i) In der Angabe zu Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2 ) wird die Angabe „§ 20 Abs. 2" durch die Angabe „§ 20 Absatz 2" ... ersetzt. i) In der Angabe zu Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) wird die Angabe „ § 20 Abs. 2" durch die Angabe „§ 20 Absatz 2" ersetzt. j) In der ... 6 (zu § 20 Abs. 2) wird die Angabe „§ 20 Abs. 2" durch die Angabe „ § 20 Absatz 2" ersetzt. j) In der Angabe zu Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) wird die ... als amtliche Wahlunterlage erkennbare" eingefügt. 7. § 20 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... 15 Uhr bei der angegebenen Gemeindebehörde eingehen." 46. Die Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1 ) wird wie folgt geändert: a) In Erläuterungspunkt Punkt 1 werden die ...

... sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,". 6. § 20 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die ... die aus dem Anhang 7 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 19. In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1 ) wird in Nummer 1 Satz 4 vor den Wörtern „§ 51 Absatz 1 des ...

... durch das Wort „Behinderung" ersetzt. 5. Die Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1 ) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5.2 letzter Satz wird das Wort ...

... 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 3. In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 21 Abs. 5 des ...

... die Wörter „mit Briefwahlunterlagen" eingefügt. 9. In § 20 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „und ob der Ort der ... Bevollmächtigten das Wort „Ort," gestrichen. 33. In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) wird dem Text von Fußnote 2 folgender Satz vorangestellt:  ... ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist." 34. In Anlage 6 (zu § 20 Absatz 2) wird Satz 3 Nummer 1 wie folgt gefasst: „1. entweder nach Vollendung ...

... des Musters wird bis unter die Fußnote 2 erweitert. 27. Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird wie folgt geändert: ... amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen." 28. Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird das Wort „hier" ...

... durch die Bekanntmachung nach §§ 14, 17, 36 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 20 ." 9. Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) wird wie folgt geändert:  ... Wort „unten" durch das Wort „oben" ersetzt. 12. In Anlage 6 (zu § 20 Absatz 2 ) wird in Nummer 1 nach dem Wort „Deutschland" der Fußnotenhinweis „1)" ...