... Sofern der Kreiswahlvorschlag vom Kreiswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 26 Absatz 3 Bundeswahl- gesetz in Verbindung mit § 36 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283

Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... 6, zweiter Unterpunkt wird das Wort „blauen" gestrichen. 47. In Anlage 9 (zu § 26 ) werden die Wörter „Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt" gestrichen. ...

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834

Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung der Bundeswahlordnung

... Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat." 6. In Anlage 9 (zu § 26 ) wird Fußnote 4 wie folgt gefasst: „4) Wähler, die des Lesens ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255

Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... erworben haben und von ihnen betroffen sind; sowie". 35. In Anlage 9 (zu § 26 ) wird die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl wie folgt geändert: a) Die ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378

Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... bb) Die bisherige Nummer 3 wird die Nummer 2. 29. In Anlage 9 (zu § 26 ) werden in der Erläuterung 4 die Wörter „durch körperliche Gebrechen" ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199

Artikel 1 12. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung

... nach den Wörtern „betroffen sind;" eingefügt. 13. In Anlage 9 (zu § 26 ) werden nach den Wörtern „Unterschrift des Wählers" die Wörter ...

BWO - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2263/v31928.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen