Zitierungen von § 57 BWO

... Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 57 gilt entsprechend. (2) In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nummer 1 ...

... Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 57 gilt entsprechend. (3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die ...

... mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 57 gilt entsprechend. (2) Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das ...

... 8 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt § 57 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 57 wird wie folgt gefasst: „§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit ... geändert: a) Die Angabe zu § 57 wird wie folgt gefasst: „ § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen". b) Die Angabe zu Anlage 1 wird ... der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat oder". 11. In der Überschrift zu § 57 und in § 66 Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „behinderter ...

... 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches auch der Versuch strafbar ist" ersetzt. 2. § 57 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

... ersetzt: a) in § 50, § 56 Absatz 2 und Absatz 6 Nummer 4 sowie in § 57 Absatz 2 das Wort „Wahlzelle" jeweils durch das Wort „Wahlkabine",  ...

... Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 57 gilt entsprechend." 5. § 60 wird wie folgt gefasst: „§ ...