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Zitierungen von § 59 BWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 61 BWO Wahl in Sonderwahlbezirken (vom 11.12.2008)

... Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben ...

§ 62 BWO Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

... oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die ...

§ 72 BWO Wahlniederschrift

... in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei ... 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat, sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 59 Satz 3 besonders beschlossen hat. (2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den ...

Anlage 29 BWO (zu § 72 Absatz 1) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Deutschen Bundestag (vom 18.09.2024)

... - Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 56 Absatz 6 und 7 und des § 59 Bundeswahlordnung - kurzfristige Unterbrechungen der Wahl- handlung - Verletzungen des ...

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Zitat in folgenden Normen

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283

Anhang 11 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 66

... - Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 56 Absatz 6 und 7 und des § 59 Bundeswahlordnung - kurzfristige Unterbrechungen der Wahl- handlung - Verletzungen des ...

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