§ 4 - Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV)

Artikel 1 V. v. 20.08.2005 BGBl. I S. 2487; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2
Geltung ab 27.08.2005; FNA: 9504-10 Sonstiges Binnenschifffahrtsrecht

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§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 2 einen Motor in den Verkehr bringt.

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