§ 1 - Speiseabfallverordnung (SpeiseAbfV k.a.Abk.)

Artikel 1 V. v. 05.11.2004 BGBl. I S. 2785; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 06.07.2007 BGBl. I S. 1262
Geltung ab 13.11.2004; FNA: 7831-12-1 Tierseuchenbekämpfung

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich

Speiseabfälle im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) dürfen abweichend von § 1 Satz 1 des Verfütterungsverbotsgesetzes, § 2 der Verfütterungsverbots-Verordnung und Artikel 22 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nach den Vorschriften dieser Verordnung an Schweine verfüttert oder zu diesem Zweck abgegeben werden.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

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